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Boosterkapitalismus

Zwei Jahre nach den ersten Fällen im chinesischen Wuhan rollen weiterhin Corona-Wellen über den Globus. Die geteilte Erfahrung einer Pandemie hat aber keineswegs globale Solidaritäten gestärkt, im Gegenteil: Bestehende Ungleichheiten haben sich massiv verschärft. Während sich etwa Europa gerade boostert, warten weite Teile der Welt auf Impfstoffe für eine Erstimpfung. Patente zählen eben – und töten. Hierüber müssen wir reden. Ein Podcast über das pandemische Systemversagen. Gespräche mit Anne Jung von medico international und dem Gesundheitsaktivisten Mark Heywood zur Situation in Südafrika und was man aus der AIDS-Krise hätte lernen können.

Von der NSDAP über die FDP zur AFD

Wahlplakat der FDP von 1949

In den nächsten vier Jahren wird in Berlin auf der Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP regiert. Zwar ist die FDP die kleinste der drei Parteien, jedoch ist es ihr gelungen, dem Vertragswerk ihre Handschrift aufzudrücken. Da stellt sich die Frage: Was ist das eigentlich für eine Partei, die gerade bei Jüngeren und Erstwählern überdurchschnittlich abschneidet?

Dazu ein Blick nach Nordrhein-Westfalen (NRW). Christian Lindner, der Bundesvorsitzende und jetzt Bundesfinanzminister kommt aus diesem größten Landesverband. Der Landesverband ist sehr einflussreich und mit weiteren wichtigen Posten in der Regierung und im Bundestag vertreten. Um nur einige Namen zu nennen: Marco Buschmann ist Justizminister, Johannes Vogel erster parlamentarischer Geschäftsführer und Alexander Graf Lambsdorff stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit vier Jahren ist die Partei außerdem an der CDU-Regierung in NRW beteiligt. So gut sah das alles nicht immer aus.

Die Außen- und Sicherheitspolitik nach der Bundestagswahl

Deutsche Rüstungshaushalte von 2000 bis heute in Milliardenbeträgen, inkl. Corona-Hilfen, Grafik: IMI Tübingen

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen."
Jean Jaures*

Man darf in dieser Berliner Republik über so manches unterschiedlicher Auffassung sein, deshalb gibt es ja auch Parteien, die mehr oder weniger unterschiedliche Interessen bedienen. Damit ist aber nicht die Außen-und Sicherheitspolitik gemeint. Parteien, die sich an einer Bundesregierung beteiligen wollen, müssen im Vorfeld ein Bekenntnis zur NATO, also zu dem militärischen Bündnis abgeben, das vom kalten Krieg übrig blieb. Gelegentlich ist auch von der Zustimmung zur westlichen Wertegemeinschaft die Rede. Nur unter dieser Voraussetzung ist eine Regierungsbeteiligung möglich. Noch in der Spiegel-Ausgabe vom 18.September, kurz vor der Wahl, wurde eine umfragebasierte sog. rot-grün-rote Koalition für denkbar gehalten. Es hieß da: “Zuletzt ergab sich in mehreren Umfragen eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken, wobei sich Sozialdemokraten und Grüne von dieser Option distanzierten, sie aber auch nicht explizit ausschließen. Als heikelster Knackpunkt für eine Koalition gilt die Außen-und Sicherheitspolitik.

Klima und Wirtschaftswachstum - Rede der AGI auf der Dorfener Klimademo am 24.9.21

Wenn wir in der Klimadebatte von Erderwärmung sprechen, meinen wir ja immer den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur seit der vorindustriellen Zeit. Der Ausgangswert wird dabei durch den Mittelwert der Jahre 1850-1900 bestimmt, d.h. als industrielles Zeitalter gelten in etwa die letzten 150 Jahre. Davor war das Weltklima 10000 Jahre lang sehr stabil. Dass die fortschreitende Erderwärmung v.a. anthropogene Ursachen hat, also menschengegemacht ist, ist heutzutage nicht nur herrschende Position in den Wissenschaften sondern auch bei fast allen politischen Strömungen angekommen - nur nicht bei der AfD. Was ist also die letzten 150 Jahre schief gelaufen, dass wir heute vor der dramatischen Frage stehen, wie wir unseren Kindern eine Zukunft voller Extremwetter, Dürren, kollabierender Ökosysteme und verheerenden sozialen Folgen ersparen können?

Grün lackierter Kapitalismus oder effektiver Klimaschutz?

Im Wahlkampf scheint es mit Ausnahme der AfD nur noch Klimaschutz-Parteien zu geben. Alle geben vor, durch den Wechsel von fossilen zu regenerativen Energien und die Entwicklung neuer Technologien eine kontinuierliche Reduzierung von Treibhausgas(THG)-Emmisionen und damit eine Klimaneutralität Deutschlands anzustreben. Die GroKo-Parteien bis 2045, die FDP bis 2050, Grüne und Linke bis 2035. Zwar schlagen sie dazu unterschiedliche Maßnahmen und Fristen vor, jedoch sind sich alle mehr oder wenig in einem wichtigen Punkt einig: Die Wirtschaft muss dabei weiter wachsen. Auch die Linke möchte nicht mit diesem Dogma brechen, zeigt sich aber zumindest in Teilen offen für Debatten über die Notwendigkeit eines stagnierenden oder gar negativen Wachstums („Degrowth“).

Was von den Beteuerungen der GroKo-Parteien zu halten ist, lässt sich an ihrer Regierungspraxis ablesen, also was seit dem Pariser Klima-Abkommen 2015 in Deutschland passiert ist: Der sogenannte „1,5°-Pfad“, also der Weg zur in Paris vereinbarten Limitierung der Erderwärmung auf 1,5° wird krass verfehlt: Es werden Jahr für Jahr etwa doppelt so viele Treibhausgase emittiert, wie der 1,5°-Pfad erlaubt. Kein Wunder, die Regierung scheut vor „allzu rigiden Maßnahmen“ (siehe TV-Magazin Kontraste vom 26.8.) zurück. Konkret weigert sie sich etwa den Kohleausstieg vorzuziehen, den Luftverkehr stark einzuschränken, Verbrenner-Autos durch umfangreichen Ausbau des ÖPNV auszubremsen und ein Tempolimit auf Autobahnen zu erlassen. Warum? Um Konzerne nicht zu belasten, keine Wähler*innen zu vergraulen und Deutschland für „Investoren“ und „Anleger“ weiter maximal rentabel zu halten. Diese Parteien sind offensichtlich nicht in der Lage,  die sich aus einer wissenschaftlich-langfristigen Analyse ergebenden, klimapolitisch notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, weil sie mit dem auf kurz- und mittelfristige Profite orientierten Kapital engstens verwachsen sind.

Die unglaubliche Geschichte des Dr. Ludwig Weißauer

Ludwig Weißauer 1944 beim Oberkommando Heeresgruppe Nord

Wie aus dem Sohn eines Oberdorfener Lehrers ein bedeutender Nazi und später ein hochgeachtetes Mitglied des bayerischen Senats wurde.

Die Geschichte beginnt mit einem Fotoalbum eines Dorfeners, der im II.Weltkrieg als Militärfunker vor allem im Osten unterwegs war. Das Album mit zum Teil verstörenden Bildern wurde der Geschichtswerkstatt Dorfen aus Baden-Württemberg zugespielt. Den Dorfener hatte es nach dem Krieg in die Stuttgarter Gegend verschlagen. Bei unseren Nachforschungen stießen wir auf Verwandte in Dorfen und Umgebung, die uns einiges erzählen konnten. Z.B., dass es da einen in Dorfen gebürtigen Stadtpfarrer in München gab, der wegen unwillkommener Äußerungen verhaftet worden war und durch die Intervention eines Neffen schnell wieder frei kam. Das machte uns hellhörig. Und so stießen wir auf einen Dr. Ludwig Weißauer, den besagten Neffen. Der Onkel erhoffte sich von ihm, dass er auch die geistliche Laufbahn einschlagen würde. Der jedoch studierte Jura und Volkswirtschaft und beendete sein Studium 1927 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen. Seine erste Anstellung fand er für zwei Jahre beim Internationalen Arbeitsamt in Genf, damals eine Unterorganisation des Völkerbundes.

Straßennamen in Dorfen – ein Ärgernis?

In Dorfen gibt es eine Ludwig-Thoma-Straße, die südlich der Buchbacher Straße verläuft. Ludwig Thoma ist den meisten von uns ein Begriff. Aber was wissen wir von ihm? Ein toller bayerischer Schriftsteller, der dem Volk auf‘s Maul geschaut hat?

Sicherlich, aber da war noch mehr. 1867 in Oberammergau geboren, hatte er nach seinem Jurastudium eine Anwaltskanzlei in Dachau. Kurz bevor er sich für Dachau entschied, überlegte er, ob nicht auch Erding eine Option wäre. Mit 28 Jahren entdeckte er das Schreiben.

Wohnen wird immer teurer - Zeit sich zu wehren!

jwenteignen.de

In Deutschland lebt knapp die Hälfte der Bevölkerung zur Miete. Der Großteil der anderen Hälfte lebt im eigenen Haus, der kleinere Teil, etwa 10% der Bevölkerung, in einer Eigentumswohnung. Weil Miet- und Grundstückspreise in vielen Ballungsräumen und Regionen stark angestiegen sind und weiter steigen, haben viele Millionen Menschen hierzulande ein Problem mit den Kosten für‘s Wohnen: Die monatliche Miete oder die Rate für den Haus- oder Wohnungskredit verschlingen einen immer größeren Teil des Einkommens. Das viele mühsam erarbeitete Geld, das Mieter*innen und Wohneigentum-Käufer*innen Monat für Monat und Jahr für Jahr bezahlen, fließt häufig in die Kassen profitorientierter Wohnbaukonzerne, Immobilienfonds, Banken oder regionaler Immobilienhaie und vergrößert dort stetig deren Kapital und gesellschaftliche Macht.

Nachdenken statt querdenken

Redebeitrag der AGI auf der Kundgebung in Dorfen am 10.4.21:

In diesen Tagen werden es offiziell 3 Millionen Menschen sein, die an oder mit Corona gestorben sind. 134 Millionen haben sich bis heute infiziert. Täglich kommen offiziell über 500.000 Neuinfektion und über 3000 Tote hinzu. Die Dunkelziffern dürften beträchtlich sein, eine genauere Schätzung ist aber kaum möglich. Seit Dezember wurden weltweit 410 Millionen Menschen - das sind 5,3% der Weltbevölkerung - geimpft, etwa 40% davon bereits zweimal. Neun verschiedene Impfstoffe, produziert in 6 Staaten, stehen dabei geografisch höchst ungleich zur Verfügung. Während in vielen reichen Industriestaaten die Erst-Impfquote bei über 30% liegt, liegt sie in den meisten Armutsländern Afrikas oder Asiens noch unter 1%.

Kinder im Abseits

Wieso hört bzw. liest man eigentlich kaum etwas über die Ungerechtigkeit, dass Kinder, die keinen Anspruch auf Kindergeld haben, auch keine Coronahilfen bekommen? Da sitzen Hunderte von Kindern zuhause und sollen am Homeschooling teilnehmen! Als Kinder von Asylbewerbern und Geduldeter leben sie in Asylunterkünften, die vielerorts wie hier im Landkreis Erding über keine oder zumindest keine belastbaren Internetzugänge verfügen.

Notizen zur Pandemie

Rund ein Jahr treibt nun der Virus SARS-CoV-2 (im weiteren „Corona-Virus“) sein Unwesen unter den Menschen.  Bis Ende 2020 gab es nach offiziellen Zahlen weltweit 82 Mio. Corona-Infektionen und 1,8 Mio. Todesfälle. Die am stärksten betroffenen Länder sind a) nach Infektionsraten Tschechien, USA, Belgien, Schweiz, Israel, Niederlande, Spanien, Österreich, Frankreich, Brasilien, Argentinien und b) nach Todesraten Belgien,  Italien, Peru, Spanien, Großbritannien, USA, Tschechien, Frankreich, Argentinien, Mexico, Brasilien, Chile - kurz: Das Virus wütet vor allem in Europa, Nord- und Südamerika.

„Querdenker“ und „Patrioten“ in Dorfen

Am 22. November wurde Dorfen von der 1. Querdenker-Kundgebung heimgesucht. Der Initiator kam aus Haag, die Initiatoren waren Landshuter, die mit ihrem Truck durch Oberbayern touren. „Wir Bürger vor Ort möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen“, hieß es in einem vorher verteilten Flyer. Es kamen auch etwa 80, aber nicht zu den Querdenkern, sondern zur gleichzeitig stattfindenden Gegenkundgebung auf dem Marienplatz. Auch bei den Querdenkern am Unteren Markt wurde der eine und die andere Neugierige gesichtet, um dann eilig und kopfschüttelnd die Ansammlung zu verlassen. Dass das Landratsamt den  Querdenkern nicht einmal eine Mund- und Nasenbedeckung verordnet hatte, fand bei den Gegendemonstrant*innen kein Verständnis.

1336 Scop.Ti - Ein Besuch vor Ort

„1336. Ist das ein Datum? Ein Geheimcode? Die Häufigkeit des alljährlichen Teekonsums eines Engländers/einer Engländerin? Das könnte alles sein, aber es ist noch ein bisschen mehr“, so ist auf der Teepackung von Scop.Ti im provenzalischen Gémenos – östlich von Marseille – zu lesen.

Wir haben diese französische Ko0perative im August 2020 besucht und hatten – trotz Urlaubszeit und damit verbundenen personellen Engpässen – die Gelegenheit, mit dem Pförtnerdienst ausübenden Amar ein Gespräch über das Projekt zu führen.

Rede von Hans Elas (AGI) auf der Klimademo am 25.9.20 in Dorfen

inkl. des nachfolgenden Songs "Human race" von den Drunken Dentists.

Krise & Corona

Die Zeitschrift Lunapark21 widmet sich der Kritik der globalen Ökonomie. Neben der Analyse und Diskussion aktueller Entwicklungen werden dabei immer auch Grundlagen von Marx' Kritik der politischen Ökonomie verständlich dargestellt. Zwei Themen, die in keiner Nummer fehlen dürfen sind Autogesellschaft und Patriarchat. In ihrem aktuell erschienenen 50. (Jubiläums-)heft beschäftigt sie sich in ihrem Schwerpunkt  mit der "Krise in Zeiten der Pandemie".

Klima und Kipppunkte im globalen Kapitalismus

Birgit Mahnkopf

Mit Greta Thunberg und der FFF-Bewegung hat die Klimadiskussion einen großen Aufschwung erlebt. Gestützt auf viele wissenschaftliche Studien fordern sie von den nationalen Regierungen einen radikalen Politikwechsel im Sinne der Pariser Klimakonferenz von 2015. Dabei wird immer wieder auf sogenannte Kipppunkte im ökologischen Weltsystem verwiesen, deren Erreichen irreversible und unabsehbare Folgen mit sich bringen würde. Um das Erreichen dieser Kipppunkte zu verhindern, seien alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Deutsche Kriegsschulden

Das griechische Parlament hat am 17.4.19 mit großer Mehrheit beschlossen, von Deutschland mindestens 270 Mrd. Euro Reparationszahlungen für Kriegsschäden und -verbrechen während des Zweiten Weltkriegs zu fordern. Deutschland lehnte dies bisher immer ab. Was es mit den Forderungen auf sich hat, zeigt die WDR-Doku "Schuld & Schulden - Deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland":

#aufstehen - wer sammelt sich für was?

Im September 2018 hatte die neue Sammlungsbewegung #aufstehen ihr Programm, ihre Agenda und ihre führenden Köpfe vorgestellt. Als Parallelprojekt zu den Parteien fordert es von deren Mitgliedern keinen Austritt sondern will insbesondere solche aus SPD, Grüne und Linke auf einer neuen Ebene zusammenbringen. In jeder dieser Parteien gibt es prominente Fürsprecher_innen wie Gegner_innen, in der ausserparlamentarischen, radikalen Linken überwiegen bislang Kritik und Skepsis. Aktuell versucht #aufstehen, u.a. mit ihrem Aktionstag am 16.2.19, an die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich anzuknüpfen.

Im Folgenden einige aus unserer Sicht interessante Infos und Einschätzungen:

Wir trauern um Martin Löwenberg

Einige Wochen vor seinem 93. Geburtstag ist der Münchner Antifaschist Martin Löwenberg am Ostermontag für immer eingeschlafen. Mehrere Male unterstütze er uns in Dorfen bei Demos gegen Naziaufmärsche und Veranstaltungen gegen Rechts, wie hier bei einer Kundgebung am Dorfener Johannisplatz:

Als ehemaliger Widerstandskämpfer, KZ-Überlebender und Zwangsarbeiter engagierte er sich nach 1945 v.a. bei der VVN und war selbst im hohen Alter noch auf der Straße zu finden, wenn es galt, sich Naziaufmärschen in den Weg zu stellen. Wir verlieren mit ihm nicht nur einen der letzten Zeitzeugen der Nazi-Herrschaft sondern auch einen aktiven Mitstreiter und Genossen im Kampf gegen Rechts.

Frieden statt Aufrüstung – Nein zum Krieg!

Geht mit uns auf die Straße - am Samstag 17. Februar 2018

Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,

  • stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
  • droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
  • beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,
  • leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.

Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.

  1. Offener Brief an den TSV Erding
  2. Für oder wider ein unabhängiges Katalonien?
  3. Was tun gegen die AfD?
  4. Gegen Flüchtende und Kommunisten - die CSU, wie sie leibt und lebt
  5. Wolfgang Abendroth im Widerstand

Termine

31.01.22 | 19:30
| Veranstaltung

Chiles Weg zu einer neuen Verfassung.
München, EineWeltHaus
3.02.22 | 19:00
| Veranstaltung

Aufrüstung der EU-Außengrenzen – Die neue Rolle von Frontex
München, EineWeltHaus
5.02.22 | 12:00
| Kundgebung

Niemand ist illegal - Protest gegen die Abschiebung nach Sierra Leone
Landshut, Altstadt/Rathaus
19.02.22 | 13:00
| Demo

Demo gegen die NATO-“Sicherheitskonferenz“
München, Stachus
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Nichts auf der Welt ist so mächtig, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

Victor Hugo

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