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02. November 2023

Am 23. Oktober dieses Jahres sind 10 von 38 Bundestagsabgeordnete aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. In der jungen Welt kommentierte den Vorgang Nico Popp: „Die Linkspartei ist als sozialistische Partei, die sie, wenn nicht ihren Taten, so doch ihrem Programm nach war, gescheitert. Der Hauptteil der Strömung, die auf Oppositionspolitik festgelegt war, verlässt jetzt die Partei, in der nun der Durchmarsch der »progressiven« Liberalen droht.“ Niemand von uns kann diese Entwicklung begrüßen. Sie war allerdings vorhersehbar, da sich die Konflikte in der Partei immer mehr zuspitzten. Es nur an inhaltlichen Kontroversen festzumachen, würde zu kurz greifen. Inhalt und Form sind auch hier, wie so oft, nicht zu trennen.

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01. November 2023

Die linke Hängepartie hat nun ein Ende: Mit Sahra Wagenknecht haben neun weitere Bundestagsabgeordnete der Linken ihren Parteiaustritt erklärt und ihr neues Projekt unter dem Übergangstitel Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorgestellt. Die inhaltlichen Eckpunkte formuliert ein sogenanntes Manifest, das auch auf buendnis-sarah-wagenknecht.de zu finden ist. Das BSW hatte viele Monate Zeit sich inhaltlich aufzustellen und es ist davon auszugehen, dass dies mit ebensolcher Sorgfalt geschah, wie die Gründung des Vereins als Steuerungsmaßnahme für den eigentlichen Parteiaufbau. Auch wenn die vier Kernthemen des Manifests maximal-fluffig mit „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit“, „Freiheit“ und „Frieden“ betitelt sind, die jeweiligen Ausführungen deuten dann doch an, wohin die Reise gehen soll. Empfehlenswert sind dazu auch Blicke in die FAQ der Website. Wer Wagenknechts politische Entwicklung durch die Jahre verfolgt hat, dürfte nicht überrascht sein.

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10. September 2023

Zur Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober

Da es voraussichtlich gegenüber der letzten Wahl keine großen Veränderungen geben wird, stellt sich die Frage, ob man die Wahl nicht ignorieren sollte. Ich persönlich hielte das für falsch, weil es auch um die Frage geht, die in unserem politischen Zusammenhang immer schon kontrovers beantwortet wurde: wählen oder nicht wählen. Wozu wählen, wenn eh keine Veränderungen zum Positiven zu erwarten sind?

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01. Juli 2023

Der wachsende Zuspruch für die AfD treibt zunehmend auch den etablierten Parteien die Sorgenfalten auf die Stirn. Laut Umfragen käme sie aktuell bei Wahlen deutschlandweit auf 19% und in manchen Regionen oder Städten ist sie bereits stärkste Kraft. In dem kleinen thüringischen Landkreis Sonneberg z.B. stellt sie seit Kurzem ihren ersten Landrat. Ob dieser Erfolg zum Meilenstein eines weiteren Aufstiegs der Gesamtpartei AfD wird, muss sich zeigen. Sicher aber ist, dass er erstmal dem thüringischen Landesverband und damit dem faschistischen Flügel in der AfD den Rücken stärkt.

Dass für nationalistisch-faschistische Parteien auch im Europa des 21 Jahrhunderts noch nicht bei 19% und einzelnen Landratsposten Schluss sein muss, sieht man in Italien, wo die faschistischen Fratelli d‘Italia die Regierung anführen und in Frankreich, wo die Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National, Marine Le Pen, letztes Jahr in der Stichwahl bereits über 40% der Stimmen bekam und große Chancen hat, 2027 französische Präsidentin zu werden.

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02. Mai 2023

Redebeitrag auf der Kundgebung am 1.Mai in Dorfen

Drei Themen in zehn Minuten. Ein schwieriges Unterfangen, das nur Stichpunkte liefern kann und zu weiterer Diskussion anregen soll. Wir blicken jetzt auf fast neun Jahre Krieg in der Ukraine. Sieben Jahre Bürgerkrieg im Donbass mit etwa 14 000 Toten und dann der völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Truppen am 24. Februar 2022. Ein Ende dieses furchtbaren Krieges ist nicht in Sicht. Auch ein Waffenstillstand bzw. Friedensverhandlungen sind in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil. Die russischen Streitkräfte haben sich an der Front eingegraben. Russland will die besetzten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine nicht aufgeben. Die ukrainische Führung will alle besetzten Gebiete einschließlich der Krim mit Unterstützung der NATO zurückerobern.

Der Philosoph und Publizist Hauke Ritz kommentiert den aktuellen Zustand so:„Man hat den Eindruck, mir geht es jedenfalls so, dass beide Seiten den Entschluss gefasst haben, bis zum Ende das durchzuziehen, bis zum Äußersten zu gehen, nicht nachzugeben. Und wenn beide Seiten das so sehen, dann kann es wirklich gefährlich werden.“ Beidseitig der etwa 1000 km Frontlinie sterben - vorsichtig geschätzt - jeden Tag Hunderte Soldaten, Tendenz steigend. Auch Zivilisten kommen durch Bomben und Raketen ums Leben. Es ist die Rede von einem Abnutzungskrieg, welch ein perverser Begriff. Wie soll das alles enden? Hochgerüstete Armeen, das lehren uns die beiden Weltkriege, können das gegenseitige Abschlachten lange durchhalten. Manches erinnert an die Situation während des 1. Weltkriegs.

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01. September 2022

Wer die aktuellen Entwicklungen, Zahlen und Prognosen kennt und der Realität ins Auge sehen mag, weiß: Der Winter wird eine soziale Not bringen, wie es sie in Deutschland über viele Jahrzehnte nicht gegeben hat. Folgende Faktoren spielen dabei eine wesentliche Rolle:

Sockelarmut

Seit Jahrzehnten hat sich die Armut verfestigt, vor allem getrieben von den hohen Wohnkosten in den Städten und asozialen „Reformen“ wie der Agenda 2010 von Rosa-Grün vor knapp 20 Jahren. HartzIV-Bezieher*innen verloren Erspartes, Mieter*innen brauchten ihre Reserven auf. Die Zahl der „Tafeln“ für Bedürftige in Deutschland stieg kontinuierlich von einer (!) im Jahre 1993 auf aktuell 962.

Preissteigerungen

Bereits 2021 stieg die Inflationsrate in Deutschland auf 3,1%, der höchste Wert seit 1993. Ein kleiner Teil des überdurchschnittlichen Anstiegs ist auf die wegen der Corona-Pandemie reduzierte Mehrwertsteuer in 2020 zurückzuführen, ein größerer - 0,9 Prozentpunkte - auf die schon damals steigenden Energiepreise. 2021 stiegen z.B. die Preise für Erdöl um 41,8%, für Kraftstoffe um 22,6% und für Erdgas um 4,6%. Momentan liegt die Inflationsrate deutschlandweit bei rund 8%, EU-weit bei über 10%.

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01. Juli 2022

Im AGI-Info 05/22 lautete die Überschrift „Der Ukrainekrieg eskaliert“. Jetzt, vier Monate nach Beginn des Einmarsches russischer Truppen, trifft diese Einschätzung weiterhin zu. Die Kontrahenten schießen inzwischen nach dem gescheiterten Angriff auf Kiew mit sog. schweren Waffen über größere Distanzen aufeinander. Das ukrainische Militär verfügt zunehmend über modernere Waffen aus NATO-Beständen.Trotzdem ist es der russischen Seite gelungen, im Donbass Geländegewinne zu erzielen und die Landverbindung zur Krim zu sichern. Etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes sollen bereits besetzt sein.

Medial ist der Krieg im Abflauen. Die Bilder von zerstörten Panzern, Dörfern und Städten sind bis zum Abwinken gezeigt. Jede Kriegspartei benennt vor allem Verluste der anderen Seite. Wie weit diese der Realität entsprechen, sei dahingestellt. Werden in deutschen Medien vorwiegend Informationen der ukrainischen Regierung und des Geheimdienstes verwendet und die der russischen Seite mit Skepsis bedacht, sind Medien anderer westlicher Länder inzwischen vorsichtiger. So veröffentlichte der britische Independent eine ihm zugespielte Analyse des dortigen Geheimdienstes, „die zu sehr ernüchternden Ergebnissen kommt: Die russische Seite sei im Donbass bei den Geschützen und Raketenwerfern um den Faktor 20, bei der Artillerie um den Faktor 40 überlegen, der Ukraine gehe die Munition aus, und in der Truppe häuften sich Desertionen. Kiew verliere täglich nicht die 60 bis 100 Mann, die Selenskij kürzlich einräumte, sondern 400 bis 500.“ (Reinhard Lauterbach, jW 10.6.22)

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30. April 2022

Am 1. Mai 1914 gingen in Deutschland Zigtausende für den 8-Stundentag, ein allgemeines Wahlrecht und den Völkerfrieden auf die Straße. Nur drei Monate später war es um diesen Völkerfrieden geschehen, auch weil die Organisationen der Arbeiter*innenklasse mehrheitlich auf den Kriegskurs der Regierung einschwenkten - nicht nur in Deutschland.

Die Bilanz des über 4 Jahre dauernden Kriegs: 17 Millionen Tote, Millionen Kriegsversehrte und Traumatisierte, Hunger, Not und Elend. Ein damals um sich greifendes Virus hatte unter solchen Bedingungen leichtes Spiel. Die Spanische Grippe raffte zusätzlich - die Schätzungen gehen hier weit auseinander - zwischen 20 und 100 Millionen Menschen dahin. Eine Katastrophe in bis dahin ungekanntem Ausmaß, obwohl es den Kriegsparteien angeblich nur um Verteidigung oder den Schutz von Bündnispartnern ging. Heute wissen wir, dass fast alle Staaten insgeheim offensive Kriegsziele verfolgten und auf territoriale Zugewinne aus waren.

Über hundert Jahre später und fast 80 Jahre nach einem weiteren Weltkrieg, der in seinen Verheerungen und Grausamkeiten den Ersten noch um ein Vielfaches übertraf, droht nun möglicherweise ein Dritter Weltkrieg unter Beteiligung gleich mehrerer Atommächte mit gigantischen Militärmaschinerien.

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28. Februar 2022

Seit einigen Wochen ziehen jeden Montag Abend Hunderte durch Dorfen während andere mit einem Infostand dagegen protestieren. Es entsteht der Eindruck, als ob es auch in Dorfen wie anderswo genau zwei Lager gäbe: Pro und Contra der Pandemiepolitik der Regierung. Wir* können uns aber in keines der beiden Lager einfinden und glauben, dass es vielen ähnlich geht. Wir halten nämlich manches an der Coronapolitik für falsch und manches für richtig. Manchen Unmut von Corona-Protestierenden können wir nachvollziehen, nicht aber absurde Verschwörungsfantasien. Wir halten naives Vertrauen in Regierung und Staat für gefährlich, weit gefährlicher aber die Duldung von Rechten und Nazis bei Protestaktionen. Und wir halten es für enorm wichtig, Lehren aus den letzten beiden Jahren zu ziehen. Dazu braucht es eine offene und kritische Auseinandersetzung.

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04. Februar 2022

"Gestern Lockdown, heute Impfpflicht: Die öffentliche Auseinandersetzung um die staatliche Corona-Politik geht weiter – und das oft erbittert. Hier Impfgegnerschaft, Corona-Leugnung und Maskenverweigerung, dort Befürwortung der Maßnahmen oder sogar die Forderung nach ihrer Intensivierung. Ist in dieser Gemengelage eine demokratische Gesundheitspolitik noch denkbar und möglich?

Der Arzt und Historiker Karl-Heinz Roth hat gerade ein dickes Buch über den bisherigen Pandemieverlauf und verfehlte politische Antworten vorgelegt. Für diese Folge von GLOBAL TROUBLE haben wir uns mit ihm getroffen. Ein kritischer Blick auf fatale Shutdowns und die Pharmaindustrie, ZeroCovid und Giorgio Agamben – und ein Plädoyer für einen „dritten Weg“, in dem die Kritik an autoritärer Politik und das Eintreten für eine effektive Reaktion auf das Virus keine Gegensätze sind."

Folge 3 der Podcast-Reihe "Global trouble" von medico international: Ein Gespräch mit Karl-Heinz Roth über die Corona-Politik. 

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04. Januar 2022

Zwei Jahre nach den ersten Fällen im chinesischen Wuhan rollen weiterhin Corona-Wellen über den Globus. Die geteilte Erfahrung einer Pandemie hat aber keineswegs globale Solidaritäten gestärkt, im Gegenteil: Bestehende Ungleichheiten haben sich massiv verschärft. Während sich etwa Europa gerade boostert, warten weite Teile der Welt auf Impfstoffe für eine Erstimpfung. Patente zählen eben – und töten. Hierüber müssen wir reden. Ein Podcast über das pandemische Systemversagen. Gespräche mit Anne Jung von medico international und dem Gesundheitsaktivisten Mark Heywood zur Situation in Südafrika und was man aus der AIDS-Krise hätte lernen können.

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01. Januar 2022

In den nächsten vier Jahren wird in Berlin auf der Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP regiert. Zwar ist die FDP die kleinste der drei Parteien, jedoch ist es ihr gelungen, dem Vertragswerk ihre Handschrift aufzudrücken. Da stellt sich die Frage: Was ist das eigentlich für eine Partei, die gerade bei Jüngeren und Erstwählern überdurchschnittlich abschneidet?

Dazu ein Blick nach Nordrhein-Westfalen (NRW). Christian Lindner, der Bundesvorsitzende und jetzt Bundesfinanzminister kommt aus diesem größten Landesverband. Der Landesverband ist sehr einflussreich und mit weiteren wichtigen Posten in der Regierung und im Bundestag vertreten. Um nur einige Namen zu nennen: Marco Buschmann ist Justizminister, Johannes Vogel erster parlamentarischer Geschäftsführer und Alexander Graf Lambsdorff stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit vier Jahren ist die Partei außerdem an der CDU-Regierung in NRW beteiligt. So gut sah das alles nicht immer aus.

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01. November 2021

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen."
Jean Jaures*

Man darf in dieser Berliner Republik über so manches unterschiedlicher Auffassung sein, deshalb gibt es ja auch Parteien, die mehr oder weniger unterschiedliche Interessen bedienen. Damit ist aber nicht die Außen-und Sicherheitspolitik gemeint. Parteien, die sich an einer Bundesregierung beteiligen wollen, müssen im Vorfeld ein Bekenntnis zur NATO, also zu dem militärischen Bündnis abgeben, das vom kalten Krieg übrig blieb. Gelegentlich ist auch von der Zustimmung zur westlichen Wertegemeinschaft die Rede. Nur unter dieser Voraussetzung ist eine Regierungsbeteiligung möglich. Noch in der Spiegel-Ausgabe vom 18.September, kurz vor der Wahl, wurde eine umfragebasierte sog. rot-grün-rote Koalition für denkbar gehalten. Es hieß da: “Zuletzt ergab sich in mehreren Umfragen eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken, wobei sich Sozialdemokraten und Grüne von dieser Option distanzierten, sie aber auch nicht explizit ausschließen. Als heikelster Knackpunkt für eine Koalition gilt die Außen-und Sicherheitspolitik.

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11. Oktober 2021

Wenn wir in der Klimadebatte von Erderwärmung sprechen, meinen wir ja immer den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur seit der vorindustriellen Zeit. Der Ausgangswert wird dabei durch den Mittelwert der Jahre 1850-1900 bestimmt, d.h. als industrielles Zeitalter gelten in etwa die letzten 150 Jahre. Davor war das Weltklima 10000 Jahre lang sehr stabil. Dass die fortschreitende Erderwärmung v.a. anthropogene Ursachen hat, also menschengegemacht ist, ist heutzutage nicht nur herrschende Position in den Wissenschaften sondern auch bei fast allen politischen Strömungen angekommen - nur nicht bei der AfD. Was ist also die letzten 150 Jahre schief gelaufen, dass wir heute vor der dramatischen Frage stehen, wie wir unseren Kindern eine Zukunft voller Extremwetter, Dürren, kollabierender Ökosysteme und verheerenden sozialen Folgen ersparen können?

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31. August 2021

Im Wahlkampf scheint es mit Ausnahme der AfD nur noch Klimaschutz-Parteien zu geben. Alle geben vor, durch den Wechsel von fossilen zu regenerativen Energien und die Entwicklung neuer Technologien eine kontinuierliche Reduzierung von Treibhausgas(THG)-Emmisionen und damit eine Klimaneutralität Deutschlands anzustreben. Die GroKo-Parteien bis 2045, die FDP bis 2050, Grüne und Linke bis 2035. Zwar schlagen sie dazu unterschiedliche Maßnahmen und Fristen vor, jedoch sind sich alle mehr oder wenig in einem wichtigen Punkt einig: Die Wirtschaft muss dabei weiter wachsen. Auch die Linke möchte nicht mit diesem Dogma brechen, zeigt sich aber zumindest in Teilen offen für Debatten über die Notwendigkeit eines stagnierenden oder gar negativen Wachstums („Degrowth“).

Was von den Beteuerungen der GroKo-Parteien zu halten ist, lässt sich an ihrer Regierungspraxis ablesen, also was seit dem Pariser Klima-Abkommen 2015 in Deutschland passiert ist: Der sogenannte „1,5°-Pfad“, also der Weg zur in Paris vereinbarten Limitierung der Erderwärmung auf 1,5° wird krass verfehlt: Es werden Jahr für Jahr etwa doppelt so viele Treibhausgase emittiert, wie der 1,5°-Pfad erlaubt. Kein Wunder, die Regierung scheut vor „allzu rigiden Maßnahmen“ (siehe TV-Magazin Kontraste vom 26.8.) zurück. Konkret weigert sie sich etwa den Kohleausstieg vorzuziehen, den Luftverkehr stark einzuschränken, Verbrenner-Autos durch umfangreichen Ausbau des ÖPNV auszubremsen und ein Tempolimit auf Autobahnen zu erlassen. Warum? Um Konzerne nicht zu belasten, keine Wähler*innen zu vergraulen und Deutschland für „Investoren“ und „Anleger“ weiter maximal rentabel zu halten. Diese Parteien sind offensichtlich nicht in der Lage,  die sich aus einer wissenschaftlich-langfristigen Analyse ergebenden, klimapolitisch notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, weil sie mit dem auf kurz- und mittelfristige Profite orientierten Kapital engstens verwachsen sind.

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01. Juli 2021

Wie aus dem Sohn eines Oberdorfener Lehrers ein bedeutender Nazi und später ein hochgeachtetes Mitglied des bayerischen Senats wurde.

Die Geschichte beginnt mit einem Fotoalbum eines Dorfeners, der im II.Weltkrieg als Militärfunker vor allem im Osten unterwegs war. Das Album mit zum Teil verstörenden Bildern wurde der Geschichtswerkstatt Dorfen aus Baden-Württemberg zugespielt. Den Dorfener hatte es nach dem Krieg in die Stuttgarter Gegend verschlagen. Bei unseren Nachforschungen stießen wir auf Verwandte in Dorfen und Umgebung, die uns einiges erzählen konnten. Z.B., dass es da einen in Dorfen gebürtigen Stadtpfarrer in München gab, der wegen unwillkommener Äußerungen verhaftet worden war und durch die Intervention eines Neffen schnell wieder frei kam. Das machte uns hellhörig. Und so stießen wir auf einen Dr. Ludwig Weißauer, den besagten Neffen. Der Onkel erhoffte sich von ihm, dass er auch die geistliche Laufbahn einschlagen würde. Der jedoch studierte Jura und Volkswirtschaft und beendete sein Studium 1927 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen. Seine erste Anstellung fand er für zwei Jahre beim Internationalen Arbeitsamt in Genf, damals eine Unterorganisation des Völkerbundes.

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08. Mai 2021

In Dorfen gibt es eine Ludwig-Thoma-Straße, die südlich der Buchbacher Straße verläuft. Ludwig Thoma ist den meisten von uns ein Begriff. Aber was wissen wir von ihm? Ein toller bayerischer Schriftsteller, der dem Volk auf‘s Maul geschaut hat?

Sicherlich, aber da war noch mehr. 1867 in Oberammergau geboren, hatte er nach seinem Jurastudium eine Anwaltskanzlei in Dachau. Kurz bevor er sich für Dachau entschied, überlegte er, ob nicht auch Erding eine Option wäre. Mit 28 Jahren entdeckte er das Schreiben.

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01. Mai 2021

In Deutschland lebt knapp die Hälfte der Bevölkerung zur Miete. Der Großteil der anderen Hälfte lebt im eigenen Haus, der kleinere Teil, etwa 10% der Bevölkerung, in einer Eigentumswohnung. Weil Miet- und Grundstückspreise in vielen Ballungsräumen und Regionen stark angestiegen sind und weiter steigen, haben viele Millionen Menschen hierzulande ein Problem mit den Kosten für‘s Wohnen: Die monatliche Miete oder die Rate für den Haus- oder Wohnungskredit verschlingen einen immer größeren Teil des Einkommens. Das viele mühsam erarbeitete Geld, das Mieter*innen und Wohneigentum-Käufer*innen Monat für Monat und Jahr für Jahr bezahlen, fließt häufig in die Kassen profitorientierter Wohnbaukonzerne, Immobilienfonds, Banken oder regionaler Immobilienhaie und vergrößert dort stetig deren Kapital und gesellschaftliche Macht.

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10. April 2021

Redebeitrag der AGI auf der Kundgebung in Dorfen am 10.4.21:

In diesen Tagen werden es offiziell 3 Millionen Menschen sein, die an oder mit Corona gestorben sind. 134 Millionen haben sich bis heute infiziert. Täglich kommen offiziell über 500.000 Neuinfektion und über 3000 Tote hinzu. Die Dunkelziffern dürften beträchtlich sein, eine genauere Schätzung ist aber kaum möglich. Seit Dezember wurden weltweit 410 Millionen Menschen - das sind 5,3% der Weltbevölkerung - geimpft, etwa 40% davon bereits zweimal. Neun verschiedene Impfstoffe, produziert in 6 Staaten, stehen dabei geografisch höchst ungleich zur Verfügung. Während in vielen reichen Industriestaaten die Erst-Impfquote bei über 30% liegt, liegt sie in den meisten Armutsländern Afrikas oder Asiens noch unter 1%.

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10. Februar 2021

Wieso hört bzw. liest man eigentlich kaum etwas über die Ungerechtigkeit, dass Kinder, die keinen Anspruch auf Kindergeld haben, auch keine Coronahilfen bekommen? Da sitzen Hunderte von Kindern zuhause und sollen am Homeschooling teilnehmen! Als Kinder von Asylbewerbern und Geduldeter leben sie in Asylunterkünften, die vielerorts wie hier im Landkreis Erding über keine oder zumindest keine belastbaren Internetzugänge verfügen.

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