2024 - Weiter in die Katastrophe?

Noch bevor 2021 die Ampelparteien die Regierungsgeschäfte übernahmen und noch bevor klar war, welche Partei das Verteidigungsministerium besetzen würde, waren im Mai 2021 von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Heeresgeneral Eberhard Zorn, Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft vorgelegt worden. Diese Eckpunkte sind auch für die aktuelle Regierung Grundlage. Bei genauem Lesen der Eckpunkte, fällt auf, dass bei Konflikten nicht mehr zwischen Friedens-und Kriegszeiten unterschieden wird. Die starre Trennung zwischen Friedens-und Kriegszeiten wird aufgehoben und durch den Zustand eines „lauwarmen Krieges“ ersetzt, wie es bereits Brigadegeneral Frank Leidenberger 2018 formuliert hatte.

Für diesen permanenten Kriegszustand niederer Intensität, wird FCAS als neues Rüstungsprojekt entwickelt. Das Future Combat Air System (FCAS) gilt als größtes und teuerstes europäisches Rüstungsprojekt aller Zeiten und wird unter der Führung von Airbus (Deutschland), Dassault (Frankreich) und Indra (Spanien) entwickelt in Konkurrenz zur US-Rüstungsindustrie. Im Mittelpunkt steht ein Kampfflugzeug der sechsten Generation, das von einer Vielzahl unbemannter Luftfahrzeuge begleitet und über Satelliten und eine Combat Cloud mit weiteren Sensoren, Gefechtsständen und Waffensystemen verknüpft sein soll. Dabei soll auf allen Ebenen Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommen. Konzeptionell ist das FCAS auf das Szenario eines großen Krieges gegen einen vergleichbar ausgestatteten Gegner zugeschnitten. Das Luftkampfsystem, das eine klar offensive Ausrichtung hat, soll offiziell ab dem Jahr 2040 einsatzfähig sein. Einzelne Elemente sind aber bereits im Ukrainekrieg gegen die russischen Streitkräfte in der Anwendung. Bei der Entwicklung von FCAS liegen die finanziellen Risiken ausschließlich bei den Steuerzahlern der beteiligten Staaten. Was letztendlich die Umsetzung des Projektes kosten wird, kann niemand voraussagen. Gigantische Summen sind im Gespräch. Manche werden sich gewundert haben, als Bundeskanzler Olaf Scholz schnell mal 100 Milliarden als sog. Sondervermögen aus der Schublade zog. Kam da die Entwicklung im Februar 2022 gerade zur rechten Zeit?

Das Jahr 2024 könnte wieder ein entscheidendes Jahr werden. Der Krieg in der Ukraine muss endlich beendet werden, bevor er weiter eskaliert. Im Nahen Osten steht für die Palästinenser eine tragfähige Lösung an. Falls das nicht gelingt, könnte sich die Katastrophe regional noch ausweiten. Und hierzulande? Noch dümpelt die Friedensbewegung vor sich hin. Ohne Druck von unten wird sich nichts zum Besseren wenden. Es liegt an uns!