Wenn in Deutschland die Kanzlerschaft von der SPD zur Union oder andersrum wechselt - etwas anderes gabs ja noch nie - geht das normal mit wenig politischen Veränderungen einher. Schon gar nicht, wenn die beiden wie aktuell auf eine gemeinsame Koalition zusteuern. Da sie sich bei den Kernthemen Aufrüstung und Industrieförderung weitgehend einig sind, keine alternative Koalition denkbar erscheint und im Falle von Neuwahlen die Lage eher noch schwieriger werden dürfte, sollte es bald zu einer Koalition von CDU, CSU und SPD kommen.
Was droht von einer Merz-Regierung?
Mitte Januar, also noch vor Trumps Amtsantritt, hat die CDU in ihrer ‚Agenda 2030‘ formuliert, wohin ihre Reise gehen soll: Steuersenkungen, Industrieförderung, Kürzung von Sozialleistungen (Bürgergeld), Flexibiliserung bei Arbeitszeiten, starke Investitionen in Rüstung und Militär. Woher das Geld für diese in der Summe enorme Mehrbelastung für den Haushalt kommen soll, konnte sie seitdem nicht beantworten.
Ein weiteres Problem der neuen Regierung dürfte das über dem Nordatlantik aufgezogene und ziemlich stabil wirkende Sturmtief ‚Trump‘ sein. Weil es die sogenannte transatlantische Freundschaft völlig verdunkelt hat, meinen Merz & Co. nun Deutschland und die EU auf die Augenhöhe von Russland, China und USA hochrüsten zu müssen - oder endlich zu können? Ein gewagtes Vorhaben jedenfalls angesichts der vielen EU-internen Konflikte und der immensen Kosten, aber in der Logik eines auf Weltmacht orientierenden Politikansatzes konsequent.
Dem zu erwartenden Widerspruch gegen diese Politik scheint die Union rigoros und autoritär entgegentreten zu wollen: Nicht nur dass sich Söder zuletzt immer wieder explizit als Verfechter von Law-and-order bezeichnet hat und die Union (wie eigentlich immer) mehr Polizei und Überwachung will. Neuerdings werden in Bayern auch Demos und Proteste ggf. mit dem Schlagwort ‚gegen CDU und CSU‘ erfasst und die CDU gab jüngst Organisationen, die sich an solchen Aktionen beteiligten, mittels einer angeblich unverfänglichen Anfrage zu verstehen, dass dies die Streichung staatlicher Zuschüsse zur Folge haben könnte.
Die Union hebt also zu einer Politik an, die ihren voraussichtlichen und deutlich schwächeren Koalitionspartner weit mehr in die Bredouille bringen dürfte als sie selbst. Wenn soziale Proteste zunehmen und die Umfragewerte der SPD in den Keller gehen kanns schnell vorbei sein mit der Koalition.Dann bräuchte die Union wohl die AfD um das Projekt einer von Deutschland angeführten Weltmacht Europa um- und durchzusetzen. Wer das Agieren von Union und AfD zuletzt verfolgt hat weiß, dass unter solchen Bedingungen eine blau-schwarze Koalition politisch möglich wäre. Wer sie nach Neuwahlen dann anführt, könnte davon abhängen, ob die Linke ihren Weg weitergeht und den Zustrom zur AfD stoppen kann.
Morgenrötchen
Nach der Wagenknechtabspaltung sah es ja für die Linkspartei noch sehr kritisch aus, manche sahen sie bereits am Ende oder zumindest in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Dass ihr bei der Wahl nun 4,35 Millionen Menschen bzw. 8,8% der Wählenden ihre Stimme gaben kann wirklich Mut machen. Denn den fulminanten Zuspruch erhielt sie dafür, dass sie soziale Themen wie Mieten, Rente oder Reichensteuer in den Mittelpunkt stellte und immer wieder in verständlichen Worten und Bildern den Klassengegensatz betonte.
In ihrem Wahlprogramm hieß es dazu „Wir kämpfen für den demokratischen Sozialismus. Allein sind wir den Reichen und Mächtigen ausgeliefert, aber gemeinsam können wir uns wehren. Deswegen müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam für unsere Anliegen eintreten. Unsere Leitlinie heißt: Wir gemeinsam gegen die da oben.“ Das ist guter linker Populismus mit Fokus auf die sozialen Nöte und gleichzeitiger Solidarität mit Migrant:innen, wie er bereits von der Partei der Arbeit in Belgien und der KPÖ erfolgreich praktiziert wird. Kaum zu überschätzen ist dabei, dass die Linkspartei mit dieser Linie bei jungen Menschen unter 30 erfolgreicher war als jede andere Partei.
Es keimt also etwas Hoffnung auf. Hoffnung darauf, dass Menschen, zumal junge, die gesellschaftliche Dimension ihrer persönlichen Lage erkennen, ein Klassenbewusstsein entwickeln und beginnen sich mit ‚denen da oben‘ anzulegen. Sorgen wir dafür, dass sich dieser Prozess verstetigt und verbreitert. Es ist die einzige Möglichkeit ein Europa à la Milei, Musk oder Merz zu verhindern.
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