Russlands Truppen sind in der Ukraine auf dem Vormarsch, der Ukraine gehen Waffen und Soldaten aus. 31000 ukrainische Soldaten sind nach offiziellen Angaben bereits gefallen, dazu kommen wohl zehntausende Verwundete, Versehrte und Traumatisierte. Wenn das so weitergeht, könnte Russland im 3. Kriegsjahr gelingen, was es hoffte in wenigen Wochen zu schaffen: Die Einnahme  Kiews und die Kontrolle über die Ukraine.

Weil im NATO-Westen nach wie vor als Kriegsziel gilt, dass Putin, den Krieg nicht gewinnen darf, brennen den EU-Führungsmächten nun die Sicherungen durch. Die Nr. 1, Deutschland, beschließt am 22.2.24 mit den Stimmen der großen nationalen Koalition aus Ampel und CDU/CSU die Lieferung schwerer Waffen und weitreichender Waffensysteme an die Ukraine. Die viel diskutierten Marschflugkörper Taurus, die Deutschland vom Waffenlieferanten zur Kriegspartei machen könnten sind dabei nicht ausgeschlossen. Der Präsident von Nr. 2, Frankreich, will ebenfalls nicht mehr ausschließen, dass sein Land und ggf. auch andere EU-Länder der Ukraine sogar mit Bodentruppen zu Hilfe kommen, sollte sich das Kriegsgeschehen weiter zu Gunsten Russlands entwickeln.

Noch sollen keine Taurus geliefert und keine Bodentruppen geschickt werden. Aber die stufenweise Eskalation der letzten zwei Jahre und die aktuelle Entwicklung auf den ukrainischen Schlachtfeldern legen nahe, dass Deutschland wie Frankreich in absehbarer Zeit auch diese Eskalationsstufe für unumgänglich halten könnten.

Damit würden beide NATO-Mächte Kriegspartei gegen Russland und es ist kaum vorstellbar, dass die NATO ihrer Beistandsverpflichtung nicht nach käme und mit Russland Verbündete nicht ebenfalls in den Krieg eintreten würden. Der Albtraum des 3. Weltkriegs ist erschreckend nah.

Auf russischer Seite scheint kein Einlenken bzw. Zurückweichen auf die früher mal von der Ukraine und NATO postulierten Bedingungen für einen Waffenstillstand in Aussicht. Das autoritäre Putin-Regime sitzt dank immer härterer Repression gegen Opposition und Kriegsgegner:innen weiter fest im Sattel und lässt nicht erkennen, dass es die Krim räumen und sich aus der Ostukraine zurückziehen würde. Dies käme einer Kapitulation gleich, die es mit allen Mitteln verhindern will.

Auch vom Westen gehen keine wahrnehmbaren Initiativen für einen Waffenstillstand und Verhandlungen aus sondern es wird weiter nachgelegt nach der Devise „whatever it takes“. Die Bevölkerung wird auf weitere Eskalation und Kriegsszenarien eingestellt: Karl Lauterbach möchte das Gesundheitssystem fit für Krisen- und Kriegszeiten machen, sodass „im Bündnisfall ... Verletzte und Verwundete auch aus anderen Ländern“ versorgt werden können. Und damit beim Nachwuchs keine Zweifel an der Notwendigkeit weiterer Kriegseskalation aufkommen, haut die ZDF-Logo-Redaktion des öffentlich-rechtlichen Kinderkanals auf YouTube ein Video raus, das „kindgerecht“ rüberbringen soll, wie blöd es ist, dass noch keine Taurus geliefert wurden. Wahnsinn.

 

Termine

1.05.24 | 11:00 - 12:30
| Kundgebung

1. Mai Kundgebung
Dorfen, Unterer Markt
9.05.24 | 19:00
| Film

Green Border
Taufkirchen, Kinocafé
12.06.24 | 19:00 - 21:00
| Hybridveranstaltung

Europa auf dem Weg nach Rechts
München, EineWeltHaus + Online

"Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?"

Bertolt Brecht

Aus "Lob der Dialektik"