2 Jahre Corona-Politik - Nur Pro oder Contra?

Seit einigen Wochen ziehen jeden Montag Abend Hunderte durch Dorfen während andere mit einem Infostand dagegen protestieren. Es entsteht der Eindruck, als ob es auch in Dorfen wie anderswo genau zwei Lager gäbe: Pro und Contra der Pandemiepolitik der Regierung. Wir* können uns aber in keines der beiden Lager einfinden und glauben, dass es vielen ähnlich geht. Wir halten nämlich manches an der Coronapolitik für falsch und manches für richtig. Manchen Unmut von Corona-Protestierenden können wir nachvollziehen, nicht aber absurde Verschwörungsfantasien. Wir halten naives Vertrauen in Regierung und Staat für gefährlich, weit gefährlicher aber die Duldung von Rechten und Nazis bei Protestaktionen. Und wir halten es für enorm wichtig, Lehren aus den letzten beiden Jahren zu ziehen. Dazu braucht es eine offene und kritische Auseinandersetzung.

Wer sich die Dorfener Spaziergänge ansieht, erfährt aber nichts über die Beweggründe der Teilnehmenden. Keine Schilder, Transparente, Reden, Forderungen - nur ein stiller Marsch mit Lichtern. Erst durch Berichte über Spaziergänge in anderen Städten, durch veröffentlichte Telegram-Chats oder persönliche Gespräche bekommt man eine Ahnung von den sehr vielfältigen Gründen, mitzulaufen: Die Einen gehen nur gegen die Impfpflicht spazieren, die Anderen gegen jegliche Impfung. Manche bestreiten die Existenz einer Pandemie oder halten sie für inszeniert. Wieder andere treibt die Sorge um ihre Kinder auf die Straße oder Existenznöte. Viele pochen auf ihre Grundrechte und reden teilweise von einer Corona-Diktatur. Nicht wenige sind einfach der vielen Einschränkungen und Auflagen überdrüssig und wahrscheinlich gibt es noch weitere persönliche Gründe. Schließlich sind da noch rechte bis faschistische Parteien und Organisationen, die aus taktischen Gründen mitmischen, um ihre Ideen zu streuen und neue Leute zu gewinnen.

Wir hoffen auf eine möglichst hohe Impfquote, sind unter den aktuellen Umständen aber gegen eine allgemeine Impfpflicht. Warum wir montags nicht mitspazieren?

• Weil es in so schwierigen und hochgekochten Debatten wie dieser klare Worte und den Austausch von Argumenten braucht. Schweigemärsche tragen dazu nicht bei sondern befördern Spekulationen, Gerüchte und Missverständnisse. Warum sagen die Spaziergänger*innen nicht öffentlich, was sie denken und wollen?
• Weil die Impflicht nur eines von mehreren wichtigen Corona-Themen ist. Andere sind z.B. die Abschaffung von Impfpatenten und die Befreiung des Gesundheitssystems von Profitinteressen. Wir konnten bislang nicht feststellen, dass das auch Anliegen der Spaziergänger*innen sind. Täuschen wir uns?
• Weil bei vielen „Corona-Protesten“ der letzten zwei Jahre absurde Verschwörungsfantasien und antisemitische Thesen verbreitet wurden und werden - ganz im Sinne von AfD, NPD & Co., die die Proteste auch deshalb oft intensiv unterstützen, z.B. in Erding und Waldkraiburg. Werden Rechtsextreme auch bei den Dorfener Spaziergängen geduldet?

Viele Initiativen oder Gruppen wie Dorfen ist Bunt stellen diese rechte Einflussnahme in den Vordergrund ihrer Äußerungen zum Thema Corona. Sie warnen vor einer Spaltung der Bevölkerung und einem Abdriften weiterer Teile nach Rechts. Kritik an der offiziellen Corona-Politik und den ihr zugrundeliegenden gesellschaftlichen Verhältnissen kommt dabei nicht vor. Werden diese Missstände tatsächlich nicht wahrgenommen oder nur nicht erwähnt, um der Gegenseite keine Munition zu liefern?

Unsere Gesellschaft ist doch schon immer gespalten und diese Spaltung hat sich in den letzten beiden Jahren vertieft: Während das Vermögen der 10 reichsten Personen in Deutschland seit Beginn der Pandemie von rund 144 Milliarden auf etwa 256 Milliarden US-Dollar gewachsen ist, hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent einen Höchststand erreicht.

Gerade in beengten Wohnverhältnissen und sozialen Notlagen verschärften Lockdowns, Ausgangssperren und Home-Schooling die Probleme. Häusliche Gewalt, Erschöpfung und Depressionen nahmen stark zu. Viele Kinder und Jugendliche, insbesondere migrantische und geflüchtete Kinder wurden abgehängt. Hilfeeinrichtungen waren völlig überfordert und wurden viel zu wenig unterstützt.

Auch das Virus selbst traf nicht alle Menschen gleich. In Armutsvierteln und Trabantenstädten mit hoher Wohndichte und Angewiesenheit auf öffentliche Verkehrsmittel waren die Infektionsraten weit größer als in den Villenvierteln der Wohlhabenden. In nur wenigen Städten wie Bremen wurde eine dieser Tatsache gerecht werdende Aufklärungs- und Impfoffensive gestartet.

Am schlimmsten ist aber die globale Spaltung: Impfstoffproduzenten weigern sich ihre Patente und ihr Know-How offen zu legen. Reiche Länder kaufen weltweit Schutzgüter und Impfstoffe auf und werben Pflegepersonal aus ärmeren Ländern ab. Während in der EU aktuell 72% vollständig geimpft sind, sind es in Afrika lediglich 12% und in Haiti nur 0,8%. Wer von diesen Ungleichheiten nicht reden und sie nicht beseitigen will, soll von „Solidarität“ schweigen.

Zwei Jahre lang leben wir schon mit all den Einschränkungen und Entbehrungen, um die drohende Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dass es heute so schnell überforderbar ist, liegt an der Politik der letzten Jahrzehnte, nicht nur in Deutschland; Privatisierungen, Fallpauschalen, schlechte Arbeitsbedingungen, zu geringe Löhne - kurz Profitorientierung. Dass auch in den letzten zwei Jahren Krankenhaus-Kapazitäten abgebaut wurden, nehmen Corona-Leugner gerne als Beleg dafür, dass es keine Pandemie gäbe. Wenn man ihnen nicht erklärt, dass diese Schließungen Teil eines langfristigen neoliberalen Umbaus sind, ziehen sie weiter diese falschen Schlüsse. Solange das Gesundheitssystem nicht bedarfsorientiert, gut ausgestattet und in öffentlichen Händen ist, drohen mit jeder weiteren Pandemie wieder seine Überforderung und vermeidbare Einschränkungen.

Die Beschränkungen der persönlichen Freiheiten in den letzten beiden Jahren waren wirklich beispiellos. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, umfangreiche Datenerfassungen, Kontrollen, Geldstrafen u.v.m. - all das sind auch typische Merkmale diktatorischer Regime. Nicht aber das Abhalten von Parlamentswahlen, die Zulassung x-beliebiger Meinungen im Internet oder von realen politischen Versammlungen an jedem erdenklichen Ort. Auch wenn wir also definitiv nicht in einer „Corona-Diktatur“ leben, haben sich in den letzten zwei Jahren aber Entwicklungen verstärkt, die schon lange und zurecht kritisiert werden: Die immer umfangreichere Erfassung persönlicher Daten, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und der verstärkte Einsatz von Militär für zivile Zwecke. Kein Staat der Welt wird diese in der Krise gewachsenen Machtmittel danach wieder freiwillig abbauen.

Weil SARS-Cov-2 nicht das letzte Virus mit Pandemie-Potenzial gewesen sein wird, müssen nicht nur die Fehler der letzten beiden Jahre sondern auch grundlegende gesellschaftliche Mängel offen benannt und angegangen werden: Die Vermarktwirtschaftlichung des Gesundheitswesens, die für so viele Menschen, gerade im globalen Süden, tödlichen Impfstoffpatente und letztendlich eine immer intensivere Einengung und Verwertung von Tieren, die Zoonosen und damit Pandemien wie die aktuelle hervorrufen können.

*Stefan Brandhuber, Hans Elas u.a. (andere in der AGI teilen diese Ausführungen so nicht, kritisieren die staatl. Politik weniger und die Corona-Spaziergänger*innen mehr, befürworten eine Impfpflicht und die linke „ZeroCovid“-Initiative)