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Das griechische Parlament hat am 17.4.19 mit großer Mehrheit beschlossen, von Deutschland mindestens 270 Mrd. Euro Reparationszahlungen für Kriegsschäden und -verbrechen während des Zweiten Weltkriegs zu fordern. Deutschland lehnte dies bisher immer ab. Was es mit den Forderungen auf sich hat, zeigt die WDR-Doku "Schuld & Schulden - Deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland":

Im September 2018 hatte die neue Sammlungsbewegung #aufstehen ihr Programm, ihre Agenda und ihre führenden Köpfe vorgestellt. Als Parallelprojekt zu den Parteien fordert es von deren Mitgliedern keinen Austritt sondern will insbesondere solche aus SPD, Grüne und Linke auf einer neuen Ebene zusammenbringen. In jeder dieser Parteien gibt es prominente Fürsprecher_innen wie Gegner_innen, in der ausserparlamentarischen, radikalen Linken überwiegen bislang Kritik und Skepsis. Aktuell versucht #aufstehen, u.a. mit ihrem Aktionstag am 16.2.19, an die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich anzuknüpfen.

Im Folgenden einige aus unserer Sicht interessante Infos und Einschätzungen:

Einige Wochen vor seinem 93. Geburtstag ist der Münchner Antifaschist Martin Löwenberg am Ostermontag für immer eingeschlafen. Mehrere Male unterstütze er uns in Dorfen bei Demos gegen Naziaufmärsche und Veranstaltungen gegen Rechts, wie hier bei einer Kundgebung am Dorfener Johannisplatz:

Als ehemaliger Widerstandskämpfer, KZ-Überlebender und Zwangsarbeiter engagierte er sich nach 1945 v.a. bei der VVN und war selbst im hohen Alter noch auf der Straße zu finden, wenn es galt, sich Naziaufmärschen in den Weg zu stellen. Wir verlieren mit ihm nicht nur einen der letzten Zeitzeugen der Nazi-Herrschaft sondern auch einen aktiven Mitstreiter und Genossen im Kampf gegen Rechts.

Geht mit uns auf die Straße - am Samstag 17. Februar 2018

Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,

  • stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
  • droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
  • beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,
  • leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.

Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.

An die Verantwortlichen und Mitglieder des TSV Erding 1862 e.V.

Wie der Lokalpresse zu entnehmen war, fand Mitte Januar in der vereinseigenen Gaststätte „Am Schwimmbad“ eine Versammlung der rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) statt, bei der u.a. ein Kreisverband gegründet wurde.
Gegenwärtig macht die AfD Werbung für eine erneute Parteiveranstaltung im Vereinsheim des TSV: Am 10.2.18 soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in der TSV-Gaststätte sprechen.
Dazu prangt am Haupteingang zum Vereinsheim in Augenhöhe ein AfD-Aufkleber mit der Aufschrift „Wir lieben Deutschland – Alternative für Deutschland“ (gesehen und fotografiert am 1.2.18).

During times of universal deceit, telling the truth becomes a revolutionary act.
(George Orwell)

Wie ich zu der Regierung Rajoys stehe, wie ich die hier verlebten vergangenen vierzig Jahre politisch einschätze, ist hinlänglich bekannt und in meinem Buch nachzulesen. Nach dem Tod Francos wurde hier keine Demokratie geschaffen, sondern nur pseudodemokratische Institutionen, in denen bis auf einige Ausnahmen kein Demokrat zu finden ist und kein demokratischer Geist herrscht. Hier hat sich nie eine demokratische Kultur herausgebildet, den politischen Gegner beschimpft man auf die übelste Weise, nicht nur im Parlament in Madrid, sondern in allen Parlamenten Spaniens.

Bei den Bundestagswahlen im Oktober 2017 zog die AfD mit 94 Abgeordneten erstmals ins Parlament ein. Ihre Umfragewerte liegen weiter hoch (zwischen 6% in Niedersachsen/Schleswig-Holstein und 24% in Sachsen) und seit den letzten Landtagswahlen in Bayern im Oktober 2018 sitzt sie auch im Maximilianeum. Wer an ihrem Abstieg arbeiten will, kommt nicht umhin, sich eingehend mit Ursprung, Programmatik und Charakter dieser neurechten Partei auseinanderzusetzen.

Nicht nur in der Abwehr von Flüchtenden liegt die CSU-Regierung auf einer Linie mit anderen rechten Regierungen und Präsidenten wie z.B. dem ungarischen Nationalisten Orban. Sie teilt auch deren notorischen Antikommunismus und verweigert KommunistInnen die Beschäftigung in öffentlichen Einrichtungen.

Jüngstes Beispiel ist der Münchner Kerem Schamberger, der bereits mehrfach in Dorfen über seine Reisen nach Kurdistan berichtete und dem jetzt wegen seiner politischen Gesinnung und Praxis eine Anstellung an der Münchner Uni verwehrt wird.

Lest dazu eine Presseerklärung der Roten Hilfe und einen Artikel der SZ.

W. Abendroth (Mitte) Anfang der 1930er (Foto: Elisabeth Abendroth)

In Heft 10-2016 der Zeitschrift 'Sozialismus' schreibt Elisabeth Abendroth über ihren Vater Wolfgang Abendroth im Widerstand gegen Hitler.

Der marxistische Politologe und Jurist Wolfgang Abendroth war nach '45 Hochschulprofessor in Marburg und Unterstützer der StudentInnenbewegung von 1968.

Den Artikel gibt's hier online: "Der Partisanenprofessor im Land der Mitläufer"

Termine

8.09.22 | 20:00
| Film

Der laute Frühling
Taufkirchen, Kinocafé
24.09.22 | 13:00 - 18:00
| Konferenz

Klima-Imperialismus
München, EineWeltHaus

Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Aber ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist!

Erich Fried

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