Der Ukraine-Krieg eskaliert

Am 1. Mai 1914 gingen in Deutschland Zigtausende für den 8-Stundentag, ein allgemeines Wahlrecht und den Völkerfrieden auf die Straße. Nur drei Monate später war es um diesen Völkerfrieden geschehen, auch weil die Organisationen der Arbeiter*innenklasse mehrheitlich auf den Kriegskurs der Regierung einschwenkten - nicht nur in Deutschland.

Die Bilanz des über 4 Jahre dauernden Kriegs: 17 Millionen Tote, Millionen Kriegsversehrte und Traumatisierte, Hunger, Not und Elend. Ein damals um sich greifendes Virus hatte unter solchen Bedingungen leichtes Spiel. Die Spanische Grippe raffte zusätzlich - die Schätzungen gehen hier weit auseinander - zwischen 20 und 100 Millionen Menschen dahin. Eine Katastrophe in bis dahin ungekanntem Ausmaß, obwohl es den Kriegsparteien angeblich nur um Verteidigung oder den Schutz von Bündnispartnern ging. Heute wissen wir, dass fast alle Staaten insgeheim offensive Kriegsziele verfolgten und auf territoriale Zugewinne aus waren.

Über hundert Jahre später und fast 80 Jahre nach einem weiteren Weltkrieg, der in seinen Verheerungen und Grausamkeiten den Ersten noch um ein Vielfaches übertraf, droht nun möglicherweise ein Dritter Weltkrieg unter Beteiligung gleich mehrerer Atommächte mit gigantischen Militärmaschinerien.

Dies hat jedoch weniger mit der Durchgeknalltheit einzelner Potentaten wie Putin zu tun sondern mit Interessenkonflikten mächtiger Staaten.

Die aktuelle Weltlage

Aufgrund des Aufstiegs Chinas, der die globale Führungsrolle der USA bedroht, spricht man nicht nur in Washington schon lange vom 21. Jahrhundert als dem „Pazifischen Jahrhundert“. Die Konkurrenz der beiden Mächte am Pazifik um die Vorherrschaft auf der Erde wirkt in nahezu alle Regionen und Konflikte, so auch in den Ukraine-Krieg.

Die NATO ist dabei die militärische Basis der USA, die trotz Auflösung des Warschauer Pakts 1991 nicht nur bis heute weiterbesteht sondern sich mehrmals nach Osten ausgedehnt hat - bis an die russische Grenze. Nachdem Russland die desaströsen 90er Jahre überwunden und kraft großer fossiler Ressourcen die nationale Wirtschaft einigermaßen stabilisiert hatte, sah Moskau die Zeit nun gekommen, diese herangerückte Bedrohung wieder zurückzudrängen. Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl würde bei europäischen NATO-Staaten für Gesprächsbereitschaft sorgen und außerdem fühlte man sich mit den neuen Hyperschall-Raketen militärisch gut aufgestellt.

Die Ukraine war wie die baltischen Staaten Teil dieser Rückzugs- bzw. Neutralitätsforderungen, hatte aber Gegensätzliches im Sinn. Zum Einen bestand und besteht ihr einflussreicher nationalistischer Flügel auf die vollständige Eingliederung der selbsternannten Rebubliken Donezk und Luhansk. Damit scheiterten Minsk 1 und 2, die die beiden Donbass-Oblaste zwar als Teil der Ukraine aber mit Autonomie-Status vorsah. Darüberhinaus bekräftigte die Ukraine ihre Anträge auf NATO- und EU-Mitgliedschaft und bekundete die Nichtigkeit des Budapester Memorandums von 1994, in dem ihr Russland für die Übergabe aller Atomwaffen und die dbzgl. Verzichtserklärung für die Zukunft die territoriale Integrität zugesichert hatte. Da diese Vereinbarung von Russland durch die Annexion der Krim gebrochen worden sei, fühlt sich die Ukraine nun nicht mehr an den Verzicht auf Atomwaffen gebunden.

Russlands Invasion

Angesichts verstärkter Gefechte im Osten am Jahresbeginn wurde der russische Truppenaufmarsch als mögliche Vorbereitung einer militärischen Unterstützung der beiden Donbass-Republiken gesehen. Fast niemand rechnete mit dem, was ab 24.2.22 geschah - die umfangreiche Invasion russischer Tuppen in die Ukraine aus Norden, Osten und Süden.

Moskau erklärt die Invasion als militärische Spezialoperation zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine und um einen Genozid an der russisch-sprachigen Bevölkerung der Ost-Ukraine zu verhindern. Was ist dran?

Es gibt keinerlei Belege für einen (geplanten) Genozid und die Entnazifizierung ist ein ganz offenbar nur vorgeschobenes Motiv, da die faschistische und in Teilen nazistische Rechte der Ukraine zuletzt stark an Einfluss verloren hat. Zwar gibt es das in Mariupol stationierte faschistische Asow-Regiment, das mit seinen rund 2000 Kämpfern, darunter auch welche aus dem Ausland, Teil der ukrainischen Nationalgarde ist. Aber bei den letzten Wahlen scheiterten faschistische Parteien wie Swoboda, Rechter Sektor oder Nationales Korps deutlich an der 5%-Hürde. Auch wenn die führenden Kreise in Politik und Militär einem starken und antirussischen Nationalismus huldigen - Nazis sind sie nicht.

Das Ziel der Entmilitarisierung der Ukraine scheint sich dagegen durch den Kriegsverlauf zu bestätigen. Obwohl immer wieder Wohnhäuser, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen zerstört werden – die völlig überwiegenden Ziele waren zumindest in den ersten Kriegswochen ukrainische Kasernen, Waffenlager, Rüstungsbetriebe, Infrastruktur und dergleichen. Dass russische Truppen offenbar auch grausame Massaker wie das in Butscha begingen und v.a. in Mariupol und Charkiw viele tote Zivilist*innen zu verantworten haben, dazu das Leid Millionen Geflüchteter, Traumatisierter und Hinterbliebener ist zwar schrecklich und unentschuldbar, aber der Krieg wird damit noch nicht zum „Vernichtungskrieg“ gegen die Ukraine.

Reaktion der Ukraine

Nach dem, auch von ukrainischer Seite in dieser Dimension unerwarteten, Überfall zögerte die staatliche Führung keinen Moment um die Landesverteidigung mit allen Mitteln auszurufen. Alle Männer zwischen 18 und 60 mussten dafür zur Verfügung stehen und durften das Land nicht mehr verlassen. Dass nicht erwogen wurde, dem weit überlegenen Russland keine Abwehrschlacht zu liefern, um Menschen, Städte und Infrastruktur zu retten, hat wohl folgende Gründe: Erstens sah man sich schon seit 8 Jahren in einer militärischen Auseinandersetzung im Osten, zweitens ist der antirussische Nationalismus in Kiew dafür zu groß, drittens wurde die Ukraine über Jahre militärisch von den USA unterstützt und ausgebildet um genau in solchen Fällen die Front gegen Russland zu halten. Im typischen Habitus privilegierter patriarchaler Patrioten wurde die Bevölkerung auf den bedingungslosen Abwehrkampf festgelegt: „Es ist eine Ehre für sein Land zu sterben“ (Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew und Ex-Boxweltmeister).

Reaktion Deutschlands

Nur drei Tage nach Kriegsbeginn konstatierte Bundeskanzler Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags eine „Zeiten-Wende“ und kündigte sowohl die erstmalige Lieferung von Waffen ins ukrainische Kriegsgebiet und eine drastische Aufrüstung Deutschlands an: 100 Mrd. Euro sollten sofort für Anschaffungen der Bundeswehr bereitgestellt und das 2%-Soll der NATO (davor warens „nur“ 1,4% des dt. BIP) künftig übererfüllt werden.

Was hier nicht aus dem Hut gezaubert sondern angesichts der nun günstigen Gelegenheit aus der Schublade geholt wurde, ist nicht weniger als der Plan für eine unglaubliche Militarisierung Deutschlands. Kein Wunder, denn schon lange lamentieren v.a. Politiker*innen aus Union und FDP, zuletzt auch immer mehr aus SPD und Grünen, Deutschland müsse endlich zu einer militärischen Stärke finden, die seiner ökonomischen entspreche. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands gegen die Ukraine lieferte nun die perfekte Steilvorlage für Bedrohungs- und Schreckensszenarien, die der Bevölkerung die Zustimmung dazu abluchsen könnten. Sollte es gelingen, würde Deutschland die EU nicht nur ökonomisch sondern in einigen Jahren auch militärisch dominieren. Auf den aktuellen Kriegsverlauf in der Ukraine hat das Aufrüstungspaket logischerweise noch keinen Einfluss.

100 Mrd. für die Erderwärmung

Rüstung und Militär gehören bekanntermaßen zu den ganz großen Klimakillern. Das US-Militär emittiert jährlich soviel CO2 wie der 10-Millionen-Staat Schweden. Obwohl Deutschland seinen 1,5°-Pfad laufend deutlich verfehlt will es nun 60 Transporthubschrauber, dutzende F-35-Tarnkappenjets, etliche Kriegsschiffe, Drohnen und dazu weitere Waffen, Geräte, Munition und Ausrüstung anschaffen. All das muss nicht nur produziert sondern auch instandgehalten und laufend zu Ausbildungszwecken und bei Manövern eingesetzt werden.

Der Schaden fürs Klima wird jedoch noch größer, indem die gedrosselten russischen Gas- und Öl-Lieferungen durch Flüssiggas und längere Laufzeiten von Kohlekraftwerken ausgeglichen werden soll. Wirtschaftsminister Habeck: „Im Zweifel ist Versorgungssicherheit wichtiger als Klimaschutz“.

Ukrainische Forderungen

Seit Beginn des Krieges fordert die Ukraine vom Westen möglichst viele und möglichst schwere Waffen. Dazu kam noch vorübergehend die Forderung nach einer Luftraum-Sicherung durch NATO-Kampfflugzeuge, obwohl klar war, dass dies unmittelbar zu einem Kriegseintritt der NATO und damit zur Eskalation zu einem Weltkrieg führen könnte. Für den Sieg gegen Russland scheint die ukrainische Staatsführung wirklich alles in Kauf zu nehmen und bedient sich übrigens trotz ihrer Embargo-Forderungen an andere Staaten weiter vertragsgemäß an dem Gas, das Russland durch die Ukraine zu seinen westlichen Kunden leitet.

Vorerst hat sich die NATO der Luftraumsicherung verweigert und auch die Gas- und Ölgeschäfte mit Russland laufen bei manchen Ländern noch, spülen also noch Gelder in Russlands Kriegskasse, wenn auch in zunehmend geringerem Umfang.

Waffenquelle NATO

Doch hinsichtlich Waffenlieferungen sind nun alle Dämme gebrochen. NATO-Staaten, allen voran die USA liefern auch schwere Waffen und/oder bezahlen einfach, was die Ukraine bei den westlichen Rüstungskonzernen bestellt. In 2 Monaten Krieg haben die USA bereits 3,4 Mrd. Dollar in die ukrainische Seite gepumpt. Deutschland liefert nun auch schweres Kriegsgerät und kommt wohl auf mehrere Mrd. Euro Kriegskosten.

Sieg-Frieden statt schnelle Waffenruhe

Sah es in den ersten Kriegswochen noch so aus, als könnten sich die Ukraine und Russland evtl. auf eine schnelle Waffenruhe mit Vereinbarungen über den künftigen Status der Ukraine, der beiden Donbass-Republiken und der Krim einigen, brachten die militärischen Erfolge der Ukraine bei Kiew offenbar eine Wende: Ermuntert von ihren westlichen „Freunden“ (EU-Außenbeauftragter Borrell: „Wir müssen die Waffen liefern, die ihr braucht, um den Kampf fortzusetzen. ... Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden. ... Die Waffenlieferungen werden auf die ukrainischen Bedürfnisse zugeschnitten sein. „) fasste die Ukraine nun weitere militärische Erfolge ins Auge und mit den angekündigten Waffenlieferungen und den Blanko-Schecks für Waffen westlicher Rüstungskonzerne spricht man im Pro-Ukraine-Lager mittlerweile sogar von einem möglichen Sieg gegen Russland. US-Außenminister Austin am 25.4.22: „Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben. Der erste Schritt zum Sieg ist der Glaube daran, dass man gewinnen kann.“

Doch was ist mit „Sieg“ gemeint? Vertreibung aller russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet? Inklusive des Gebiets der Donbass-Republiken? Inklusive der Krim? Wäre die Ukraine und ihre Unterstützer mit der Wiederherstellung des Vorkriegsstatus zufrieden? Oder würde die Ukraine versuchen, mit ihrem fast unendlichen Waffenzufluss und möglicherweise immer wirksamer werdenden Sanktionen nach Russland einzudringen, evtl. bis Moskau um Putin & Co. zu stürzen?

Es ist von Folgendem auszugehen:

• Je länger der Krieg dauert desto brüchiger wird Russlands Basis, sowohl ökonomisch wie politisch.
• Je länger die Ukraine militärisch standhält, desto stärker greift die westliche Unterstützung, denn diese braucht zwar Zeit und Ausbildung, scheint aber vom Umfang her unbegrenzt.
• Je mehr Tote, Zerstörungen und Kriegsverbrechen russischen Truppen angelastet werden desto geringer wird die Bereitschaft der Ukraine zu einem „Verhandlungsfrieden“.

Ausweitung des Krieges und seiner Folgen

Damit sieht sich Russland nicht nur einem Angriff auf seine ökonomische Basis gegenüber (Baerbock über das EU-Sanktionspaket: „Das wird Russland ruinieren„) sondern muss auch damit rechnen, dass westliche Panzer mit ukrainischer Besatzung auf russisches Staatsgebiet eindringen um Putin & Co. zu stürzen und die Kapitulation Russlands zu erzwingen. US-Präsident Biden am 26.4.22: „Um Gottes willen, dieser Mann [Putin] kann nicht an der Macht bleiben.“ Angesichts der historischen Erfahrungen mit Russland-Feldzügen und dem riesigen Waffenarsenal Russlands, konventionell wie nuklear, wäre dies ein wahnsinniges Vorhaben.

Die nukleare Dimension

Russland hat angesichts der zunehmenden Sanktionen und Waffenlieferungen bereits mehrfach seine nuklearen Optionen erwähnt, aber bislang noch keine konkreten Schritte zur Anwendung von Atomwaffen eingeleitet.

Sollte sich Russland einem Eindringen westlicher Truppen auf sein Staatsgebiet gegenübersehen oder einem durch Sanktionen bzw. Embargo verursachten wirtschaftlichen Zusammenbruch, könnte es den Griff in die Nuklear-Kiste wagen, in der strategische und taktische Atomwaffen mit insgesamt über 6000 Sprengköpfen lagern. Es ist kaum vorstellbar, dass in einem solchen Falle die NATO nicht mit der gleichen Waffengattung antwortet. Auch sie verfügt über eine ähnliche Anzahl an Sprengköpfen und ca. 700 davon befinden sich in Europa: Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern geschätzt 20 nukleare B61-Bomben der USA, von denen jede die 13-fache Sprengkraft der Hiroshimabombe besitzt. Weitere ähnliche Atombomben der USAbefinden sich in der Türkei, Belgien, Niederlande und Italien. Dazu kommen über 500 Atomsprengköpfe von Frankreich und Großbritannien.

Würde also eine Nuklearwaffe zur Anwendung kommen, müsste mit der weitgehenden Zerstörung und Verstrahlung Europas gerechnet werden.

Doch auch wenn keine Nuklearwaffen eingesetzt werden, droht im Falle eines weiter eskalierenden Krieges eine atomare Katastrophe: Auf dem Gebiet der momentan in den Krieg involvierten Staaten Ukraine und Russland sind 15 (Ukraine) bzw. 39 (Russland) Kernreaktoren in Betrieb, dazu kommt die in einen Sarkophag gehüllte und weiter strahlende Atomruine in Tschernobyl, die kontinuierlicher Überwachung bedarf. Viele der russischen AKWs befinden sich im Westen des Landes, d.h. lägen in möglichen Kriegsgebieten. Sollte eines dieser Kernkraftwerke von einer Rakete getroffen oder durch ausgefallene Kontrollsysteme zur Kernschmelze gebracht werden, droht die weiträumige Verstrahlung.

Was tun?

Natürlich muss gefordert werden, dass die Waffen sofort schweigen, Verhandlungen beginnen und sich Russland komplett aus der Ukraine zurückzieht. Nur stehen dem offenbar die aktuellen Kriegsziele der beteiligten Mächte entgegen: Russland will sich den gesamten Donbass einverleiben und die Ukraine-NATO-Seite orientiert offenbar zunehmend auf einen militärischen Sieg, wie auch immer dieser definiert wird.

Dass sich Hunderttausende Menschen in der Ukraine in sogenannten Territorialeinheiten zusammenschließen, sich bewaffnen und den anrückenden russischen Truppen Widerstand leisten ist deren eigener Wille und ein Kampf, der unsere Solidarität und Unterstützung verdient. Davon zu unterscheiden sind aus meiner Sicht die Kriegsziele und die Kriegsführung des ukrainischen Staates. Er möchte Luhansk, Donezk und die Krim in die Ukraine integrieren und mithilfe seiner NATO-Freunde Russland eine Niederlage beibringen, von der es sich auf absehbare Zeit nicht erholen kann. US-Außenminister Austin am 26.4.22: „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist.“

Auch wenn jegliche Lieferung von leichten Waffen zur Selbstverteidigung der ukrainischen Bevölkerung natürlich über staatliche Stellen geht und die Territorialeinheiten auch der Ukrainischen Armee unterstellt sind, wären sie aus meiner Sicht dort geboten, wo sie von diesen Freiwilligen-Verbänden (faschistische Gruppen natürlich ausgenommen) angefordert werden.

Die nun auch von Deutschland beschlossene Lieferung schwerer Waffen an die Ukrainische Armee bzw. Nationalgarde jedoch bedeutet Öl fürs Kriegsfeuer und eine immer stärkere Kriegsbeteiligung der NATO. Sie füllt die Kassen deutscher Rüstungskonzerne und begräbt die Hoffnung auf baldige Waffenruhe und Verhandlungen.

Eskaliert der Ukraine-Krieg weiter, wird es weltweit zu noch größeren Produktionsausfällen, Lieferproblemen und Versorgungsengpässen kommen. Dies wird die Hungersnöte ausweiten, die Migrationswellen vergrößern und den Kampf gegen Corona zurückwerfen.

Der extreme Aufrüstungskurs der Ampelregierung, der von der Union freudigst mitgetragen wird. ist sowohl sicherheitspolitisch wie klimapolitisch eine Katastrophe. Bisher gibt Deutschland bereits jährlich über 50 Mrd. Euro für Bundeswehr & Co. aus. Künftig soll der Militäretat auf ca. 80 Mrd. Euro steigen. Leider scheinen einige Staaten wie z.B. Japan diesem schlechten Beispiel folgen zu wollen. Diese riesigen Summen müssen natürlich irgendwo wieder hereingeholt werden. Da die Vermögen der Reichen als unantastbar gelten, drohen Sozialabbau und Verarmung, und die Stärkung nationalistischer und faschistischer Bewegungen.

Deshalb müssen wir den Kriegs- und Aufrüstungspropagandisten, die derzeit oft in staatspolitischer Aufgeblasenheit und bekannter nationaler Borniertheit über Pazifismus herziehen und damit jedwede Kritik am Kriegskurs mundtot machen wollen, den Kampf ansagen.

Darüberhinaus gilt es festzustellen, dass die derzeitigen Krisen einfach nicht alle Putin anzulasten sind, sondern wesentlich in gut 200 Jahren Kapitalismus wurzeln, der mittlerweile auch Russland und China durchdrungen hat. Staaten ballen sich zu Machtblöcken und hoffen die systemischen Wirtschaftskrisen mit wachsender Staatsverschuldung, Wachstum und Expansion meistern zu können. Da die Erde aber nicht mitwächst, kommen sie sich zwangsläufig ins Gehege und auf saublöde Gedanken. Z.B. in die Ukraine einzumarschieren oder Russland erobern zu wollen oder trotz dramatischer Klimakrise die Rüstungsmaschinerie anzukurbeln.