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Grün lackierter Kapitalismus oder effektiver Klimaschutz?

Im Wahlkampf scheint es mit Ausnahme der AfD nur noch Klimaschutz-Parteien zu geben. Alle geben vor, durch den Wechsel von fossilen zu regenerativen Energien und die Entwicklung neuer Technologien eine kontinuierliche Reduzierung von Treibhausgas(THG)-Emmisionen und damit eine Klimaneutralität Deutschlands anzustreben. Die GroKo-Parteien bis 2045, die FDP bis 2050, Grüne und Linke bis 2035. Zwar schlagen sie dazu unterschiedliche Maßnahmen und Fristen vor, jedoch sind sich alle mehr oder wenig in einem wichtigen Punkt einig: Die Wirtschaft muss dabei weiter wachsen. Auch die Linke möchte nicht mit diesem Dogma brechen, zeigt sich aber zumindest in Teilen offen für Debatten über die Notwendigkeit eines stagnierenden oder gar negativen Wachstums („Degrowth“).

Was von den Beteuerungen der GroKo-Parteien zu halten ist, lässt sich an ihrer Regierungspraxis ablesen, also was seit dem Pariser Klima-Abkommen 2015 in Deutschland passiert ist: Der sogenannte „1,5°-Pfad“, also der Weg zur in Paris vereinbarten Limitierung der Erderwärmung auf 1,5° wird krass verfehlt: Es werden Jahr für Jahr etwa doppelt so viele Treibhausgase emittiert, wie der 1,5°-Pfad erlaubt. Kein Wunder, die Regierung scheut vor „allzu rigiden Maßnahmen“ (siehe TV-Magazin Kontraste vom 26.8.) zurück. Konkret weigert sie sich etwa den Kohleausstieg vorzuziehen, den Luftverkehr stark einzuschränken, Verbrenner-Autos durch umfangreichen Ausbau des ÖPNV auszubremsen und ein Tempolimit auf Autobahnen zu erlassen. Warum? Um Konzerne nicht zu belasten, keine Wähler*innen zu vergraulen und Deutschland für „Investoren“ und „Anleger“ weiter maximal rentabel zu halten. Diese Parteien sind offensichtlich nicht in der Lage,  die sich aus einer wissenschaftlich-langfristigen Analyse ergebenden, klimapolitisch notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, weil sie mit dem auf kurz- und mittelfristige Profite orientierten Kapital engstens verwachsen sind.

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