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Analyse & Kritik News

Gleichzeitigkeiten
Innehalten und Trauern – ein Moment, ein Anspruch, der jüdischen Menschen seit dem 7. Oktober...
Eine »neue Phase des Krieges«
Mit dem Tod von Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah hat im Libanon eine neue Zeitrechnung...
Islamistische Sozialdienstleister
Die mit Sprengstoff präparierten Pager und Walkie-Talkies explodieren am 17. und 18. September in...

Israel/Palästina und viele offene Fragen

Zwei Ereignisse prägten in den letzten Jahren die politische Entwicklung in besonderem Maße. Am 24. Februar 2022 überschritten russische Kampfverbände die Grenze zur benachbarten Ukraine. Das zweite Ereignis betrifft wieder einmal den Nahen Osten. Am 7. Oktober 2023 überwanden bewaffnete palästinensische Formationen der Hamas und anderer Organisationen den Sicherheitszaun, der Gaza von Israel trennt und ermordeten Teilnehmer eines Musikfestivals und Bewohner grenznaher Kibbuzims. Hunderte Zivilisten fielen dem bestialischen Massaker zum Opfer. 240 Geiseln wurden nach Gaza verschleppt.

Viele davon befinden sich immer noch in den Händen der bewaffneten Gruppen. Wie viele von ihnen am Leben sind, ist unklar. Ein Ende des Geiseldramas ist nicht abzusehen, da sich die israelische Regierung nach dem Überfall die Vernichtung der Hamas zum Ziel gesetzt hat. Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass der Staat Israel das Recht hat, sich gegen derartige Angriffe zu verteidigen. Aber dann wird‘s auch schon schwierig.

MVZ in Bayern im Eigentum von Private-Equity-Gesellschaften

A Golden Opportunity - In 100 Jahren vom Ärztestreik zum Privat-Equity-Investment

Der Ärztestreiks 1923/24 endete mit einer Niederlage der meist reaktionären Ärzteschaft und war zugleich die Geburtsstunde der Polikliniken. Die Folge eines reaktionären Streiks waren durchaus fortschrittliche Entwicklungen im Sinne einer besseren Patientenversorgung. Jetzt, Jahrzehnte nach der Abwicklung der ostdeutschen Polikliniken im Zuge der Wiedervereinigung, kehren sie nach 100 Jahren in Form von Medizinischen Versorgungszentren zurück – allerdings überwiegend einer kapitalistischen Logik von Profitmaximierung unterworfen.

Kriegstüchtig: „Bundeswehr und Gesellschaft dafür aufstellen“

Deutschland müsse lt. Militärminister Boris Pistorius (SPD) in fünf Jahren, d.h. bis 2029 „kriegstüchtig“ werden. Er formulierte es im Oktober vergangenen Jahres so: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Der Begriff der Kriegstüchtigkeit wurde hierzulande bis vor kurzem nicht verwendet, vermutlich wegen der besonderen deutschen Geschichte. Warum aber kriegstüchtig in fünf Jahren? Diese Frage konnte Pistorius bisher nicht plausibel beantworten. Möglicherweise geht er von einem Zeitraum aus, der sich bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode erstreckt. Wie wird man nun kriegstüchtig? Dazu sind einzelne Schritte bzw. Maßnahmen notwendig, die in ihrer Gesamtheit zu einer neuen Ausgangslage führen.

Weiß-blaue Stahlhelm-Einigkeit - Im bayerischen Landtag gibt es kaum Widerspruch zum „Bundeswehrfördergesetz“

Im April 2024 hat die Bayerische Staatsregierung von CSU und Freien Wählern den Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ präsentiert, das im Falle seiner Verabschiedung einen Meilenstein auf dem Weg zur Militarisierung bedeuten würde. Es besteht im wesentlichen aus drei Punkten:

Verbot der Zivilklausel, d.h. Unis und Hochschulen können verpflichtet werden, mit dem Militär zusammenzuarbeiten und ihre Forschungsergebnisse der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
Schulen müssen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten und ihre Klassenzimmer für Bundeswehr-Propaganda und Soldatenanwerbung öffnen.
Militärische Bauvorhaben sollen künftig ohne Zustimmung der jeweiligen Kommune möglich sein, d.h. auch Bürgerentscheide wären damit nicht mehr zugelassen.

Die sogenannte „Opposition“ im Landtag ist wenig überraschend auch in dieser Frage keine.

Klima und Kipppunkte im globalen Kapitalismus

: BLOG

Mit Greta Thunberg und der FFF-Bewegung hat die Klimadiskussion einen großen Aufschwung erlebt. Gestützt auf viele wissenschaftliche Studien fordern sie von den nationalen Regierungen einen radikalen Politikwechsel im Sinne der Pariser Klimakonferenz von 2015. Dabei wird immer wieder auf sogenannte Kipppunkte im ökologischen Weltsystem verwiesen, deren Erreichen irreversible und unabsehbare Folgen mit sich bringen würde. Um das Erreichen dieser Kipppunkte zu verhindern, seien alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.