Klimaschutz oder Aufrüstung? Zur Diskussion im Dorfener Klimabündnis

Nettonull bis 2035 erreichen, Kohleausstieg bis 2030, 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035 - das waren die Kernforderungen von FFF im Jahre 2019, mit denen auch das Dorfener Klimabündnis auf die Straße ging. Dann kamen die Pandemie, die Ampel-Regierung, der Angriff Russlands auf die Ukraine, die sogenannte ‚Zeitenwende‘ mit extremer Aufrüstung, fünf enttäuschende Weltklimakonferenzen, die Wiederwahl Trumps und nun eine neue Regierung in Deutschland. 

Kein Land der Welt erfüllt heute seine nationalen Ziele nach dem Pariser Klimaabkommen, auch Deutschland nicht. In seinem kürzlich veröffentlichten Gutachten stellt der Klimarat fest: „Die in den vergangenen Jahren beobachtete Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung würde nicht ausreichen, um das gesetzlich festgelegte Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen. ... Wenn das ... Ziel erreicht werden soll, ... müsste die mittlere jährliche Reduktionsrate ab dem Jahr 2024 jedoch um mehr als die Hälfte zunehmen.“ Die voraussichtliche CDU/CSU/SPD-Regierung wird die Klimaziele jedoch noch mehr verfehlen. Zum Einen weil sie deutsche Unternehmen in der internationalen Konkurrenz stärken will - Stichwort ‚Technologieoffenheit‘ -, zum Anderen weil sie erheblich in das extrem klimaschädliche Militär investieren will.

Bei letzterem hat die Ampel leider schon ganze Vorarbeit geleistet und selbst wenn sich die Grünen nun in der Opposition wiederfinden, ist von ihnen kein Widerspruch gegen die von ihnen mitinitiierte Aufrüstung zu erwarten - im Gegenteil. Umso mehr muss es Aufgabe der Klimabewegung in ihren zahlreichen Organisationen und Bündnissen sein, gegen diese Entwicklung eskalierender Waffenproduktion und -exporte anzugehen. Leider sehen das grüne Aktive im Dorfener Klimabündnis anders und wollen das Thema Militarisierung und Aufrüstung aus den Bündnisaktionen heraushalten. Aus folgenden drei Gründen halte ich das aber für nicht hinnehmbar:
Erstens ist Militär nach seriösen Schätzungen - die Staaten halten sich da ja alle ausnahmslos sehr bedeckt, was ihre eigenen Daten betrifft - für 5 bis 6% der CO2-Emissionen verantwortlich.[1]
Zurecht wurde zuletzt beklagt, dass die CO2-Emissionen im Verkehr in Dtld. nicht ausreichend sinken und dieser Sektor das Klimaziel wiederholt und in 2023 um 10% verfehlte.[2] Soll aber über Vorhaben, die die CO2-Emissionen des Militärsektors in Dtld. voraussichtlich sogar verdoppeln, einfach hinweggesehen werden?

Zweitens wird der angestrebte Militärhaushalt (3-3,5% des dt. BIP) jährlich etwa 130 bis 150 Milliarden Euro verschlingen[3] (2023: 64,49 Mrd.[4]), das wären etwa 25 bis 30% des gesamten Staatshaushalts (2023: 10,8%[5]). Schon bisher war angeblich zu wenig Geld da um z.B. das Deutschlandticket für jede/n leistbar zu halten{6] und das versprochene Klimageld auszuzahlen.[7]
Sollte es nicht ein dringendes Thema für ein Klimabündnis sein, dass in Deutschland künftig 70 bis 90 Milliarden weniger für die soziale Absicherung des Transformationsprozesses u.a. zur Verfügung stehen, weil sie dem Militäretat zugeschlagen werden sollen?[8] Eine grüne Bundestagskandidatin forderte kürzlich sogar 157 Mrd. jährlich bzw. 100 Mrd. mehr fürs Militär. Weil das etwa ein Drittel des aktuellen Staatshaushaltes wäre, müsse ihrer Meinung nach deshalb die Schuldenbremse fallen.[9]

Drittens laufen Aufrüstung und Militarisierung der so notwendigen internationalen Kooperation und Koordination beim Klimaschutz diametral entgegen, da sie Gegensätze und Mißtrauen zwischen Staaten befeuern und gegenseitige Bedrohungsvorwürfe legitimieren. Auch in den Köpfen vor allem junger Menschen richtet die Militarisierung ungemeinen Schaden an. An Schulen, Unis und natürlich online versucht nicht nur die Bundeswehr ihnen die nationale Brille zu verpassen, durch die sie die Interessen Deutschlands als vorrangig und vom Osten bedroht erkennen sollen.[10] Wenn wir die Klimakrise zur politischen Priorität machen wollen, muss doch auch dieser falsche Vorrang der ‚nationalen Sicherheit‘ erwähnt werden?

Will die Klimabewegung effektiv gegen die Erderwärmung vorgehen, muss sie alle Ursachen benennen und um deren Beseitigung kämpfen. Die Augen vor der gegenwärtigen globalen Aufrüstung und ihrer verheerenden Auswirkung auf das Weltklima zu verschließen (ganz zu schweigen von der damit verbundenen Gefahr eines neuen Weltkriegs) oder diese aus (partei)taktischen Gründen auszublenden, wäre das Gegenteil davon. 

1. https://at.scientists4future.org/2023/05/15/co2-stiefelabdruck-des-militars/)
2. https://www.tagesschau.de/inland/expertenrat-klimaziel-verkehrssektor-100.html
3. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-verteidigung-ausgaben-100.html
4. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland
5. https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
6. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/deutschlandticket-finanzierung-verkehrsminister-100.html
7. https://www.deutschlandfunk.de/klimageld-102.html#Bundesregierung
8. Diese Größenordnung ergibt sich aus der gerundeten Differenz der oben genannten 130 bis 150 Mrd. und den Militärausgaben in 2023 i.H.v. 64 Mrd.
9. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/gruene-neujahrsempfang-britta-jacob-bundestagswahl-kandidatin-lux.WfUeZ8fkHgD9ELyCAfkSPY
10. siehe z.B. hier:https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/jugendoffiziere-schulen-100.html, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/bundeswehr-vortraege-schulen-gew-kritik-exklusivzugang-100.html und https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/jugendstudie-shell-aengste-krieg-umweltverschmutzung-100.html