Die Enthüllungen über die geheime Deportationsdebatte in Potsdam fallen, natürlich nicht zufällig, in eine Zeit, in der die AfD darauf hoffen darf, drei ostdeutsche Landtagswahlen zu gewinnen und irgendwo dort evtl. sogar zur Regierungspartei zu werden.

Seitdem hat die AfD wegen des medialen Aufschreis und der außergewöhnlich großen und anhaltenden Demos in Umfragen bundesweit etwa 5% verloren und liegt aktuell bei ca. 18%. Im Westen fielen die Verluste deutlich höher aus, hier liegt sie nun bei ca. 15%, im Osten aber immer noch bei etwa 27%.

Einziges Bundesland, indem die AfD nach Umfragen seit der letzten Landtagswahl nicht zulegen konnte, ist Bayern. Dort steht sie derzeit um 1,6%-Punkte schlechter als bei ihrem Landtagwahlergebnis von 13% im Jahre 2023. Wer hier rechts drauf ist kann ja erstmal Aiwangers Freie Wähler oder die CSU wählen. Der mediale Aufschrei und die Mobilisierungen auf der Straße haben die AfD also einige Zustimmung gekostet.

Verbot der AfD?

Eine konkrete politische Stoßrichtung oder Forderung haben die Proteste allerdings nicht. In Ermangelung von Ideen, wie man der AfD dauerhaft das Wasser abgraben könnte, ploppt immer wieder nur die eine Forderung nach einem Parteiverbot auf. Aber alle wissen, dass die Aussichten auf einen Erfolg eines Verbotsverfahrens sehr gering sind. Und wie sollte es in dem unwahrscheinlichen Erfolgsfalle weitergehen? Millionen von Wähler:innen würden sich ihrer Partei beraubt fühlen. Würde die extreme Rechte zum Bürgerkrieg aufrufen? Oder eine Ersatzpartei gründen und alles ginge wieder von vorne los?

Im besten Falle könnte ein Verbot der AfD mit Zerschlagung des Parteiapparats, Einziehung des Parteivermögens, evtl. auch strafrechtlicher Anklage führender Köpfe für etwas Zeit sorgen. Der Zugriff von Faschisten auf Funktionen des Staatsapparates wäre erstmal verhindert. Das ist nicht wenig, aber die Bevölkerung bliebe die gleiche. und die sozialen Probleme auch. Und Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus sind ja kein Alleinstellungsmerkmal der AfD sondern wie etliche Studien, v.a. der Friedrich-Ebert-Stiftung, seit langem belegen in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt und werden von faschistoiden Parteien und Organisationen nur extremisiert.

Von der Demo zur kontinuierlichen Arbeit

Wenn die Demos gegen rechts wieder abebben, und das werden sie, dann sollte der aktuelle Schwung gegen Rechts zur Stärkung oder zum Aufbau kontinuierlich arbeitender Strukturen genutzt werden, z.B. von lokalen Aktionsbündnissen. Diese müssen aber organisatorisch und politisch so aufgestellt sein, dass sie bündnisfähig und solidarisch zu den sozialen Kämpfen der Gegenwart und noch mehr der Zukunft sind. Denn dort wird sich entscheiden, ob sich die Rechte durchsetzen wird oder nicht.

Ein Hineinwirken in diese Auseinandersetzungen braucht Akzeptanz und Glaubwürdigkeit bei denen, die gerade überlegen, wen oder was sie für ihre sozialen Probleme verantwortlich zu machen haben. Wenn du jemandem in sozialer Notlage hilfst oder gemeinsam mit ihr/ihm für bessere Löhne streikst, wird er/sie wahrscheinlich auch ein offenes Ohr dafür haben, was AFD & Co. denn eigentlich für welche sind und was sie vorhaben. Das wohlfeile Beschwören von „Demokratie und Toleranz“ dagegen hilft da reichlich wenig und wird geradezu aussichtslos und absurd, wenn es von jemandem kommt, der als Teil der regierenden „Mitte“ identifiziert wird, die soziale Kürzungen ,die Abwehr bzw. Schikanierung von Geflüchteten und jetzt auch noch den Kriegskurs zu verantworten hat. 

Das soll nicht heißen, dass man nicht auch mit Liberalen oder Konservativen gegen z.B. faschistischen Terror demonstrieren kann. Aber die regelmäßige Arbeit eines Bündnis gegen Rechts, das wirklich wirksam sein will, muss erstens auf der politisch-ideologischen Ebene den „Nationalismus“ auch in seiner bürgerlichen Light-Version problematisieren und auf der sozialen Ebene klar gegen Sozialabbau und Krieg stehen. Das sorgt dann zwar für ein kleineres Bündnisspektrum, das aber auf einer vernünftigen inhaltlichen Grundlage agieren kann.

Termine

1.05.24 | 11:00 - 12:30
| Kundgebung

1. Mai Kundgebung
Dorfen, Unterer Markt
9.05.24 | 19:00
| Film

Green Border
Taufkirchen, Kinocafé
12.06.24 | 19:00 - 21:00
| Hybridveranstaltung

Europa auf dem Weg nach Rechts
München, EineWeltHaus + Online

"Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen."

Theodor W. Adorno