"Drecksarbeit"

In den frühen Morgenstunden (zw. 2 Uhr und 4 Uhr) des 13. Juni wurde der Iran von den israelischen Luftstreitkräften angegriffen.  Ein Sprecher des Bundeskanzleramts bestätigte, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu Bundeskanzler Merz über die geplante „Luftoperation“ gegen iranische Ziele informiert hatte. Das Telefonat soll bereits am Vorabend stattgefunden haben. Benjamin Netanjahu stellte die Angriffe als präventiven Schutz Israels dar: Er erklärte, mit der Operation „Rising Lion“ wolle man „die iranische Bedrohung für das Überleben Israels zurückdrängen“ und nicht zulassen, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen komme. Jahrzehntelang hätten die Machthaber in Teheran offen mit der Vernichtung Israels gedroht und ihr Atomprogramm genau darauf ausgerichtet. Daher werde Israel so lange zuschlagen, „wie es nötig ist, um diese Bedrohung zu beseitigen“. Ist diese Begründung für einen Präventivschlag stichhaltig?

Am 18. März dieses Jahres kamen 18 US-Geheimdienste in einer gemeinsamen Erklärung zu folgendem Ergebnis: „Gegenwärtig gehen wir nicht davon aus, dass der Iran aktiv die entscheidenden Schritte unternimmt, die nötig wären, um eine einsatzfähige Atombombe zu bauen.“

Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg

Michael Lüders, profunder Kenner der Verhältnisse in Westasien, kommt zu dem Ergebnis: „Israel führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran.“ Und ein Präventivschlag „habe mit der Realität nichts zu tun“. Er wiederum verweist auf die Einschätzung der US-Geheimdienste. Es gibt wohl keinen ernstzunehmenden Völkerrechtler, der den Sachverhalt anders beurteilt. Das stört aber „unsere“ Schreibtischhelden in Berlin nicht, den Krieg der israelischen Staatsführung zu rechtfertigen und das mit zum Teil sehr drastischen Worten. So etwa Bundeskanzler Friedrich Merz: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ Und weil ihm das noch nicht reichte, fügte er hinzu: “Ich kann nur sagen: Größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut gehabt hat, das zu machen.“ Tobias Riegel  nennt das „die Sprache eines Mafiabosses“. 

Inzwischen überzieht das israelische Militär den Iran mit täglichen Angriffen. Der Iran schlägt zurück. US- Präsident Trump behält sich vor, die israelische Führung mit eigener, geballter Militärmacht zu unterstützen und offiziell auf der Seite Israels in den Krieg einzutreten. Massenhaft flieht die iranische Bevölkerung aus den Großstädten. Wieder einmal setzt eine Massenflucht ein, die ihre Ursache im Krieg der sog. westlichen Wertegemeinschaft hat. Israel macht ja nur eine Auftragsarbeit, wie den Äußerungen von Trump und Merz unschwer zu entnehmen ist. Nach der Ukraine also ein weiterer Stellvertreterkrieg der USA. Durch den Überfall der israelischen Staatsführung sind die bisherigen Krisengebiete in den medialen Schatten gerückt. Das Aushungern der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und die damit verbundenen Kriegsverbrechen, die Vertreibungen in der Westbank durch israelische Siedler mit Unterstützung der staatlichen Behörden, die regelmäßigen Bombardierungen des Libanon und Syriens, um nur einige Beispiele zu nennen, fallen bei uns medial hinten runter. Wen interessiert‘s noch? Die selbigen deutschen Politiker bzw. Politikerinnen, die nicht müde werden, den Krieg Rußlands gegen die Ukraine als Angriffskrieg zu bezeichnen, verwenden diesen Begriff bei Israel nicht. Das ist die bekannte Doppelmoral, die in den deutschen Leitmedien nur selten kritisiert wird. 

Um es klarzustellen: Den Angriff des israelischen Militärs auf den Iran zu verurteilen, heißt nicht, der Mullahherrschaft im Iran etwas Positives abzugewinnen. Ganz im Gegenteil. Der Iran ist in seiner gegenwärtigen Verfasstheit eine kapitalistische Klassengesellschaft. Die Iranerinnen und Iraner hätten allen Grund, die Mullahherrschaft zu stürzen. Allerdings muss es Sache der Iranerinnen und Iraner selbst sein, dies zu bewerkstelligen.  Eine Regime Change Politik, wie sie vor allem von den USA in den vergangenen Jahrzehnten praktiziert wurde, ist abzulehnen. Wir als AG international Dorfen treten ein für eine solidarische Gesellschaft – überall. Wir erkennen sie weder in Israel noch im Iran. Deshalb gilt unsere Solidarität allen Menschen, die sich für dieses Ziel einsetzen.

Nach Fertigstellung des vorangegangenen Textes ließ der US-Präsident Trump mit B-2-Tarnkappenbombern Irans unterirdische Nuklearanlagen bombardieren. Anschließend durfte die iranische Militärführung zur Gesichtswahrung  die US-Basis in Katar beschießen. Die Raketen wurden abgefangen. Anschließend verkündete US-Präsident Trump eine Feuerpause, die er mit der israelischen Führung vereinbart hatte. Durch Vermittlung des katarischen Emirs stimmte die iranische Führung dem „Deal“ zu. Der „12-Tage-Krieg“ (Trump) war vorerst beendet.