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: 31. August 2024

Zwei Ereignisse prägten in den letzten Jahren die politische Entwicklung in besonderem Maße. Am 24. Februar 2022 überschritten russische Kampfverbände die Grenze zur benachbarten Ukraine. Das zweite Ereignis betrifft wieder einmal den Nahen Osten. Am 7. Oktober 2023 überwanden bewaffnete palästinensische Formationen der Hamas und anderer Organisationen den Sicherheitszaun, der Gaza von Israel trennt und ermordeten Teilnehmer eines Musikfestivals und Bewohner grenznaher Kibbuzims. Hunderte Zivilisten fielen dem bestialischen Massaker zum Opfer. 240 Geiseln wurden nach Gaza verschleppt.

Viele davon befinden sich immer noch in den Händen der bewaffneten Gruppen. Wie viele von ihnen am Leben sind, ist unklar. Ein Ende des Geiseldramas ist nicht abzusehen, da sich die israelische Regierung nach dem Überfall die Vernichtung der Hamas zum Ziel gesetzt hat. Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass der Staat Israel das Recht hat, sich gegen derartige Angriffe zu verteidigen. Aber dann wird‘s auch schon schwierig.

MVZ in Bayern im Eigentum von Private-Equity-Gesellschaften

: 30. Juni 2024

Der Ärztestreiks 1923/24 endete mit einer Niederlage der meist reaktionären Ärzteschaft und war zugleich die Geburtsstunde der Polikliniken. Die Folge eines reaktionären Streiks waren durchaus fortschrittliche Entwicklungen im Sinne einer besseren Patientenversorgung. Jetzt, Jahrzehnte nach der Abwicklung der ostdeutschen Polikliniken im Zuge der Wiedervereinigung, kehren sie nach 100 Jahren in Form von Medizinischen Versorgungszentren zurück – allerdings überwiegend einer kapitalistischen Logik von Profitmaximierung unterworfen.

: 30. Juni 2024

Deutschland müsse lt. Militärminister Boris Pistorius (SPD) in fünf Jahren, d.h. bis 2029 „kriegstüchtig“ werden. Er formulierte es im Oktober vergangenen Jahres so: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Der Begriff der Kriegstüchtigkeit wurde hierzulande bis vor kurzem nicht verwendet, vermutlich wegen der besonderen deutschen Geschichte. Warum aber kriegstüchtig in fünf Jahren? Diese Frage konnte Pistorius bisher nicht plausibel beantworten. Möglicherweise geht er von einem Zeitraum aus, der sich bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode erstreckt. Wie wird man nun kriegstüchtig? Dazu sind einzelne Schritte bzw. Maßnahmen notwendig, die in ihrer Gesamtheit zu einer neuen Ausgangslage führen.

: 30. Juni 2024

Im April 2024 hat die Bayerische Staatsregierung von CSU und Freien Wählern den Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ präsentiert, das im Falle seiner Verabschiedung einen Meilenstein auf dem Weg zur Militarisierung bedeuten würde. Es besteht im wesentlichen aus drei Punkten:

Verbot der Zivilklausel, d.h. Unis und Hochschulen können verpflichtet werden, mit dem Militär zusammenzuarbeiten und ihre Forschungsergebnisse der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
Schulen müssen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten und ihre Klassenzimmer für Bundeswehr-Propaganda und Soldatenanwerbung öffnen.
Militärische Bauvorhaben sollen künftig ohne Zustimmung der jeweiligen Kommune möglich sein, d.h. auch Bürgerentscheide wären damit nicht mehr zugelassen.

Die sogenannte „Opposition“ im Landtag ist wenig überraschend auch in dieser Frage keine.

: 02. März 2024

Russlands Truppen sind in der Ukraine auf dem Vormarsch, der Ukraine gehen Waffen und Soldaten aus. 31000 ukrainische Soldaten sind nach offiziellen Angaben bereits gefallen, dazu kommen wohl zehntausende Verwundete, Versehrte und Traumatisierte. Wenn das so weitergeht, könnte Russland im 3. Kriegsjahr gelingen, was es hoffte in wenigen Wochen zu schaffen: Die Einnahme Kiews und die Kontrolle über die Ukraine.

Weil im NATO-Westen nach wie vor als Kriegsziel gilt, dass Putin, den Krieg nicht gewinnen darf, brennen den EU-Führungsmächten nun die Sicherungen durch. Die Nr. 1, Deutschland, beschließt am 22.2.24 mit den Stimmen der großen nationalen Koalition aus Ampel und CDU/CSU die Lieferung schwerer Waffen und weitreichender Waffensysteme an die Ukraine. Die viel diskutierten Marschflugkörper Taurus, die Deutschland vom Waffenlieferanten zur Kriegspartei machen könnten sind dabei nicht ausgeschlossen. Der Präsident von Nr. 2, Frankreich, will ebenfalls nicht mehr ausschließen, dass sein Land und ggf. auch andere EU-Länder der Ukraine sogar mit Bodentruppen zu Hilfe kommen, sollte sich das Kriegsgeschehen weiter zu Gunsten Russlands entwickeln.

: 28. Februar 2024

Die Enthüllungen über die geheime Deportationsdebatte in Potsdam fallen, natürlich nicht zufällig, in eine Zeit, in der die AfD darauf hoffen darf, drei ostdeutsche Landtagswahlen zu gewinnen und irgendwo dort evtl. sogar zur Regierungspartei zu werden.

Seitdem hat die AfD wegen des medialen Aufschreis und der außergewöhnlich großen und anhaltenden Demos in Umfragen bundesweit etwa 5% verloren und liegt aktuell bei ca. 18%. Im Westen fielen die Verluste deutlich höher aus, hier liegt sie nun bei ca. 15%, im Osten aber immer noch bei etwa 27%.

Einziges Bundesland, indem die AfD nach Umfragen seit der letzten Landtagswahl nicht zulegen konnte, ist Bayern. Dort steht sie derzeit um 1,6%-Punkte schlechter als bei ihrem Landtagwahlergebnis von 13% im Jahre 2023. Wer hier rechts drauf ist kann ja erstmal Aiwangers Freie Wähler oder die CSU wählen. Der mediale Aufschrei und die Mobilisierungen auf der Straße haben die AfD also einige Zustimmung gekostet.

: 22. Februar 2024

Wie der Lokalpresse zu entnehmen war, soll demnächst im Meindl-Areal in Orlfing, einer Industriebrache bei Dorfen, ein Privatgymnasium namens Oko Private School mit wirtschaftlicher Ausrichtung entstehen. Zielgruppe sollen Schüler sein „mit einem hohen Intelligenzquotienten, die aber aufgrund von Aufmerksamkeitsproblemen, Rechtschreibschwäche, Asperger oder schlechter Schulerfahrungen als ‚underachiever‘ also ‚Minderleister‘ gelten“. (SZ, 19.2.24)

Das Familienunternehmen Hartl betreibt bereits in Hamburg-Barmbek ein Gymnasium in Form eines gemiennützigen Schulvereins, an dem sich die Dorfener Niederlassung dann orientieren soll. Man war vorher schon mit einem Institut auf dem Markt, das Kinder auf besondere Begabungen testet. Die Geschäftsführerin Gabriele Hartl, die ihren Firmensitz in Dietramszell hat, scheint gute Beziehungen zum Kultusministerium in München zu haben. Zweifellos bedient das Geschäftsmodell eine Marktlücke. Es ist kein Geheimnis, dass Bayerns dreigliedriges Schulwesen genügend Schülerinnen und Schüler aus dem Raster fallen lässt. So manche passen nicht in die drei vorgegebenen Schubladen Gymnasium, Realschule und Haupt-bzw. Mittelschule.

: 15. Februar 2024

In diesem Jahr wird die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe (RH) 100 Jahre alt. Mit einer Jubiläumsgala und 300 Gästen im Ballsaal des Millerntor-Stadions auf St. Pauli gings los, viele weitere Veranstaltungen, Filmvorführungen und Ausstellungen der Ortsgruppen werden das ganze Jahr über bundesweit folgen, in Landshut z.B. am 26.3. im Landshuter Infoladen.

: 31. Dezember 2023

Noch bevor 2021 die Ampelparteien die Regierungsgeschäfte übernahmen und noch bevor klar war, welche Partei das Verteidigungsministerium besetzen würde, waren im Mai 2021 von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Heeresgeneral Eberhard Zorn, Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft vorgelegt worden. Diese Eckpunkte sind auch für die aktuelle Regierung Grundlage. Bei genauem Lesen der Eckpunkte, fällt auf, dass bei Konflikten nicht mehr zwischen Friedens-und Kriegszeiten unterschieden wird. Die starre Trennung zwischen Friedens-und Kriegszeiten wird aufgehoben und durch den Zustand eines „lauwarmen Krieges“ ersetzt, wie es bereits Brigadegeneral Frank Leidenberger 2018 formuliert hatte.

: 02. November 2023

Am 23. Oktober dieses Jahres sind 10 von 38 Bundestagsabgeordnete aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. In der jungen Welt kommentierte den Vorgang Nico Popp: „Die Linkspartei ist als sozialistische Partei, die sie, wenn nicht ihren Taten, so doch ihrem Programm nach war, gescheitert. Der Hauptteil der Strömung, die auf Oppositionspolitik festgelegt war, verlässt jetzt die Partei, in der nun der Durchmarsch der »progressiven« Liberalen droht.“ Niemand von uns kann diese Entwicklung begrüßen. Sie war allerdings vorhersehbar, da sich die Konflikte in der Partei immer mehr zuspitzten. Es nur an inhaltlichen Kontroversen festzumachen, würde zu kurz greifen. Inhalt und Form sind auch hier, wie so oft, nicht zu trennen.

: 01. November 2023

Die linke Hängepartie hat nun ein Ende: Mit Sahra Wagenknecht haben neun weitere Bundestagsabgeordnete der Linken ihren Parteiaustritt erklärt und ihr neues Projekt unter dem Übergangstitel Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorgestellt. Die inhaltlichen Eckpunkte formuliert ein sogenanntes Manifest, das auch auf buendnis-sarah-wagenknecht.de zu finden ist. Das BSW hatte viele Monate Zeit sich inhaltlich aufzustellen und es ist davon auszugehen, dass dies mit ebensolcher Sorgfalt geschah, wie die Gründung des Vereins als Steuerungsmaßnahme für den eigentlichen Parteiaufbau. Auch wenn die vier Kernthemen des Manifests maximal-fluffig mit „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit“, „Freiheit“ und „Frieden“ betitelt sind, die jeweiligen Ausführungen deuten dann doch an, wohin die Reise gehen soll. Empfehlenswert sind dazu auch Blicke in die FAQ der Website. Wer Wagenknechts politische Entwicklung durch die Jahre verfolgt hat, dürfte nicht überrascht sein.

: 10. September 2023

Zur Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober

Da es voraussichtlich gegenüber der letzten Wahl keine großen Veränderungen geben wird, stellt sich die Frage, ob man die Wahl nicht ignorieren sollte. Ich persönlich hielte das für falsch, weil es auch um die Frage geht, die in unserem politischen Zusammenhang immer schon kontrovers beantwortet wurde: wählen oder nicht wählen. Wozu wählen, wenn eh keine Veränderungen zum Positiven zu erwarten sind?

: 01. Juli 2023

Der wachsende Zuspruch für die AfD treibt zunehmend auch den etablierten Parteien die Sorgenfalten auf die Stirn. Laut Umfragen käme sie aktuell bei Wahlen deutschlandweit auf 19% und in manchen Regionen oder Städten ist sie bereits stärkste Kraft. In dem kleinen thüringischen Landkreis Sonneberg z.B. stellt sie seit Kurzem ihren ersten Landrat. Ob dieser Erfolg zum Meilenstein eines weiteren Aufstiegs der Gesamtpartei AfD wird, muss sich zeigen. Sicher aber ist, dass er erstmal dem thüringischen Landesverband und damit dem faschistischen Flügel in der AfD den Rücken stärkt.

Dass für nationalistisch-faschistische Parteien auch im Europa des 21 Jahrhunderts noch nicht bei 19% und einzelnen Landratsposten Schluss sein muss, sieht man in Italien, wo die faschistischen Fratelli d‘Italia die Regierung anführen und in Frankreich, wo die Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National, Marine Le Pen, letztes Jahr in der Stichwahl bereits über 40% der Stimmen bekam und große Chancen hat, 2027 französische Präsidentin zu werden.

: 02. Mai 2023

Redebeitrag auf der Kundgebung am 1.Mai in Dorfen

Drei Themen in zehn Minuten. Ein schwieriges Unterfangen, das nur Stichpunkte liefern kann und zu weiterer Diskussion anregen soll. Wir blicken jetzt auf fast neun Jahre Krieg in der Ukraine. Sieben Jahre Bürgerkrieg im Donbass mit etwa 14 000 Toten und dann der völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Truppen am 24. Februar 2022. Ein Ende dieses furchtbaren Krieges ist nicht in Sicht. Auch ein Waffenstillstand bzw. Friedensverhandlungen sind in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil. Die russischen Streitkräfte haben sich an der Front eingegraben. Russland will die besetzten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine nicht aufgeben. Die ukrainische Führung will alle besetzten Gebiete einschließlich der Krim mit Unterstützung der NATO zurückerobern.

Der Philosoph und Publizist Hauke Ritz kommentiert den aktuellen Zustand so:„Man hat den Eindruck, mir geht es jedenfalls so, dass beide Seiten den Entschluss gefasst haben, bis zum Ende das durchzuziehen, bis zum Äußersten zu gehen, nicht nachzugeben. Und wenn beide Seiten das so sehen, dann kann es wirklich gefährlich werden.“ Beidseitig der etwa 1000 km Frontlinie sterben - vorsichtig geschätzt - jeden Tag Hunderte Soldaten, Tendenz steigend. Auch Zivilisten kommen durch Bomben und Raketen ums Leben. Es ist die Rede von einem Abnutzungskrieg, welch ein perverser Begriff. Wie soll das alles enden? Hochgerüstete Armeen, das lehren uns die beiden Weltkriege, können das gegenseitige Abschlachten lange durchhalten. Manches erinnert an die Situation während des 1. Weltkriegs.

: 01. September 2022

Wer die aktuellen Entwicklungen, Zahlen und Prognosen kennt und der Realität ins Auge sehen mag, weiß: Der Winter wird eine soziale Not bringen, wie es sie in Deutschland über viele Jahrzehnte nicht gegeben hat. Folgende Faktoren spielen dabei eine wesentliche Rolle:

Sockelarmut

Seit Jahrzehnten hat sich die Armut verfestigt, vor allem getrieben von den hohen Wohnkosten in den Städten und asozialen „Reformen“ wie der Agenda 2010 von Rosa-Grün vor knapp 20 Jahren. HartzIV-Bezieher*innen verloren Erspartes, Mieter*innen brauchten ihre Reserven auf. Die Zahl der „Tafeln“ für Bedürftige in Deutschland stieg kontinuierlich von einer (!) im Jahre 1993 auf aktuell 962.

Preissteigerungen

Bereits 2021 stieg die Inflationsrate in Deutschland auf 3,1%, der höchste Wert seit 1993. Ein kleiner Teil des überdurchschnittlichen Anstiegs ist auf die wegen der Corona-Pandemie reduzierte Mehrwertsteuer in 2020 zurückzuführen, ein größerer - 0,9 Prozentpunkte - auf die schon damals steigenden Energiepreise. 2021 stiegen z.B. die Preise für Erdöl um 41,8%, für Kraftstoffe um 22,6% und für Erdgas um 4,6%. Momentan liegt die Inflationsrate deutschlandweit bei rund 8%, EU-weit bei über 10%.

: 01. Juli 2022

Im AGI-Info 05/22 lautete die Überschrift „Der Ukrainekrieg eskaliert“. Jetzt, vier Monate nach Beginn des Einmarsches russischer Truppen, trifft diese Einschätzung weiterhin zu. Die Kontrahenten schießen inzwischen nach dem gescheiterten Angriff auf Kiew mit sog. schweren Waffen über größere Distanzen aufeinander. Das ukrainische Militär verfügt zunehmend über modernere Waffen aus NATO-Beständen.Trotzdem ist es der russischen Seite gelungen, im Donbass Geländegewinne zu erzielen und die Landverbindung zur Krim zu sichern. Etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes sollen bereits besetzt sein.

Medial ist der Krieg im Abflauen. Die Bilder von zerstörten Panzern, Dörfern und Städten sind bis zum Abwinken gezeigt. Jede Kriegspartei benennt vor allem Verluste der anderen Seite. Wie weit diese der Realität entsprechen, sei dahingestellt. Werden in deutschen Medien vorwiegend Informationen der ukrainischen Regierung und des Geheimdienstes verwendet und die der russischen Seite mit Skepsis bedacht, sind Medien anderer westlicher Länder inzwischen vorsichtiger. So veröffentlichte der britische Independent eine ihm zugespielte Analyse des dortigen Geheimdienstes, „die zu sehr ernüchternden Ergebnissen kommt: Die russische Seite sei im Donbass bei den Geschützen und Raketenwerfern um den Faktor 20, bei der Artillerie um den Faktor 40 überlegen, der Ukraine gehe die Munition aus, und in der Truppe häuften sich Desertionen. Kiew verliere täglich nicht die 60 bis 100 Mann, die Selenskij kürzlich einräumte, sondern 400 bis 500.“ (Reinhard Lauterbach, jW 10.6.22)

: 30. April 2022

Am 1. Mai 1914 gingen in Deutschland Zigtausende für den 8-Stundentag, ein allgemeines Wahlrecht und den Völkerfrieden auf die Straße. Nur drei Monate später war es um diesen Völkerfrieden geschehen, auch weil die Organisationen der Arbeiter*innenklasse mehrheitlich auf den Kriegskurs der Regierung einschwenkten - nicht nur in Deutschland.

Die Bilanz des über 4 Jahre dauernden Kriegs: 17 Millionen Tote, Millionen Kriegsversehrte und Traumatisierte, Hunger, Not und Elend. Ein damals um sich greifendes Virus hatte unter solchen Bedingungen leichtes Spiel. Die Spanische Grippe raffte zusätzlich - die Schätzungen gehen hier weit auseinander - zwischen 20 und 100 Millionen Menschen dahin. Eine Katastrophe in bis dahin ungekanntem Ausmaß, obwohl es den Kriegsparteien angeblich nur um Verteidigung oder den Schutz von Bündnispartnern ging. Heute wissen wir, dass fast alle Staaten insgeheim offensive Kriegsziele verfolgten und auf territoriale Zugewinne aus waren.

Über hundert Jahre später und fast 80 Jahre nach einem weiteren Weltkrieg, der in seinen Verheerungen und Grausamkeiten den Ersten noch um ein Vielfaches übertraf, droht nun möglicherweise ein Dritter Weltkrieg unter Beteiligung gleich mehrerer Atommächte mit gigantischen Militärmaschinerien.

: 28. Februar 2022

Seit einigen Wochen ziehen jeden Montag Abend Hunderte durch Dorfen während andere mit einem Infostand dagegen protestieren. Es entsteht der Eindruck, als ob es auch in Dorfen wie anderswo genau zwei Lager gäbe: Pro und Contra der Pandemiepolitik der Regierung. Wir* können uns aber in keines der beiden Lager einfinden und glauben, dass es vielen ähnlich geht. Wir halten nämlich manches an der Coronapolitik für falsch und manches für richtig. Manchen Unmut von Corona-Protestierenden können wir nachvollziehen, nicht aber absurde Verschwörungsfantasien. Wir halten naives Vertrauen in Regierung und Staat für gefährlich, weit gefährlicher aber die Duldung von Rechten und Nazis bei Protestaktionen. Und wir halten es für enorm wichtig, Lehren aus den letzten beiden Jahren zu ziehen. Dazu braucht es eine offene und kritische Auseinandersetzung.

: 04. Februar 2022

"Gestern Lockdown, heute Impfpflicht: Die öffentliche Auseinandersetzung um die staatliche Corona-Politik geht weiter – und das oft erbittert. Hier Impfgegnerschaft, Corona-Leugnung und Maskenverweigerung, dort Befürwortung der Maßnahmen oder sogar die Forderung nach ihrer Intensivierung. Ist in dieser Gemengelage eine demokratische Gesundheitspolitik noch denkbar und möglich?

Der Arzt und Historiker Karl-Heinz Roth hat gerade ein dickes Buch über den bisherigen Pandemieverlauf und verfehlte politische Antworten vorgelegt. Für diese Folge von GLOBAL TROUBLE haben wir uns mit ihm getroffen. Ein kritischer Blick auf fatale Shutdowns und die Pharmaindustrie, ZeroCovid und Giorgio Agamben – und ein Plädoyer für einen „dritten Weg“, in dem die Kritik an autoritärer Politik und das Eintreten für eine effektive Reaktion auf das Virus keine Gegensätze sind."

Folge 3 der Podcast-Reihe "Global trouble" von medico international: Ein Gespräch mit Karl-Heinz Roth über die Corona-Politik.

: 04. Januar 2022

Zwei Jahre nach den ersten Fällen im chinesischen Wuhan rollen weiterhin Corona-Wellen über den Globus. Die geteilte Erfahrung einer Pandemie hat aber keineswegs globale Solidaritäten gestärkt, im Gegenteil: Bestehende Ungleichheiten haben sich massiv verschärft. Während sich etwa Europa gerade boostert, warten weite Teile der Welt auf Impfstoffe für eine Erstimpfung. Patente zählen eben – und töten. Hierüber müssen wir reden. Ein Podcast über das pandemische Systemversagen. Gespräche mit Anne Jung von medico international und dem Gesundheitsaktivisten Mark Heywood zur Situation in Südafrika und was man aus der AIDS-Krise hätte lernen können.

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Israel/Palästina und viele offene Fragen

A Golden Opportunity - In 100 Jahren vom Ärztestreik zum Privat-Equity-Investment

Kriegstüchtig: „Bundeswehr und Gesellschaft dafür aufstellen“

Weiß-blaue Stahlhelm-Einigkeit - Im bayerischen Landtag gibt es kaum Widerspruch zum „Bundeswehrfördergesetz“

Die EU im Tunnel der Kriegsvorbereitung

Was sind die Perspektiven der Demos gegen die AfD?

Warum ein weiteres Gymnasium für Dorfen?

11.4.24: Solidarität verbindet - 100 Jahre Rote Hilfe

2024 - Weiter in die Katastrophe?

DIE LINKE und die Spaltung

Spaltprodukt BSW - Wohin geht die Reise?

Nachher wie vorher?

Zur Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober

Wächst die AfD über die „Brandmauer“?

Krieg in der Ukraine, Aufrüstung und soziale Folgen

Kalte Wohnung - "heißer Herbst"?

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