Nachdenken statt querdenken

Redebeitrag der AGI auf der Kundgebung in Dorfen am 10.4.21:

In diesen Tagen werden es offiziell 3 Millionen Menschen sein, die an oder mit Corona gestorben sind. 134 Millionen haben sich bis heute infiziert. Täglich kommen offiziell über 500.000 Neuinfektion und über 3000 Tote hinzu. Die Dunkelziffern dürften beträchtlich sein, eine genauere Schätzung ist aber kaum möglich. Seit Dezember wurden weltweit 410 Millionen Menschen - das sind 5,3% der Weltbevölkerung - geimpft, etwa 40% davon bereits zweimal. Neun verschiedene Impfstoffe, produziert in 6 Staaten, stehen dabei geografisch höchst ungleich zur Verfügung. Während in vielen reichen Industriestaaten die Erst-Impfquote bei über 30% liegt, liegt sie in den meisten Armutsländern Afrikas oder Asiens noch unter 1%.

Perspektivisch ist damit zu rechnen, dass in Europa bis Herbst oder Jahresende - das hängt davon ab, welche Mutationen wie stark am Infektionsgeschehen beteiligt sind - die sogenannte Herdenimmunität durch Impfung hergestellt ist und damit die Infektions- und Todeszahlen kontinuierlich zurückgehen werden. Kurzum: Nach derzeitigem Wissensstand werden wir es noch ca. ein halbes Jahr mit der Pandemie und den sie betreffenden Maßnahmen im engeren Sinn zu tun haben. Danach wird Covid19 in vielen Ländern eine kontrollierbare Viruserkrankung unter anderen sein.

Wer jedoch diese Hoffnung auf Herdenimmunität durch Massenimpfungen so gar nicht teilen will, sind die sogenannten Querdenker. Viele von ihnen sind grundsätzliche Impfgegner*innen, allen Impf-Erfolgen gegen Pocken, Polio, Tetanus oder Diphterie zum Trotz. Sie hätten die Bevölkerung dem Virus zur natürlichen Immunisierung ausgesetzt und auf eine nur grippeähnliche Opferzahl gehofft. Alle Erfahrungen mit der Pandemie zeigen jedoch, dass eine solch ungehinderte Ausbreitung des Virus ein Vielfaches an Toten, Infizierten, Langzeitgeschädigten sowie kollabierte Gesundheitssysteme und damit ungeheure psychosoziale Schäden zur Folge gehabt hätte. Ein Wahnsinn, diese Theorie selbst heute noch zu vertreten.

Doch die Impferei ist nur eines unter mehreren Themen, das die Querdenker umtreibt. Seit dem ersten Lockdown beklagen sie die Einschränkung grundgesetzlicher Rechte durch den Staat. Kein Wunder und quasi ein Folgefehler, der aus der falschen Einschätzung der Gefährlichkeit von SarsCov2 resultiert - sehe ich keine Gefahr, halte ich jegliche Maßnahme dagegen für überzogen. Und tatsächlich waren und sind die Maßnahmen ein noch nie dagewesener Eingriff in die Grundrechte, über die grundsätzlich diskutiert werden kann und soll.

Wer diese Situation im letzten Sommer schnell als Gelegenheit begriff, waren die Rechten - vom Verschwörungsesoteriker bis zum Hardcore-Nazi. Sie applaudierten wohlüberlegt den sich aufmüpfig gebärdenden "Corona-Rebellen", um ihnen scheinbare Erklärungen für die Pandemie und die damit begründete Politik schmackhaft zu machen: Vom im Labor gezüchteten und vorsätzlich in die Welt gesetzten Virus war dabei die Rede, von der Absicht eines weltumspannenden Netzwerks, die Weltbevölkerung mittels Impfungen unfruchtbar zu machen, von einer jüdischen Weltverschwörung und dem Plan der Welteliten mittels globalem Wirtschaftscrash und komplettem Neustart alle Macht und allen Reichtum an sich zu reißen.

Die heutige Querdenker-Versammlung 200m weiter ist ein gutes Beispiel dafür: Wie dem Einladungsflyer zu entnehmen ist, sprechen die selbsernannten "Bürger im Dialog für Frieden und Freiheit" dort nicht nur über die "freie Impfentscheidung" sondern auch über die "Abschaffung der GEZ" und "viele andere Themen". Offensichtlich haben die Veranstaltenden also ein deutlich über die Corona-Thematik hinausgehendes Interesse und hoffen mit einem der Lieblingsthemen der Rechten - "GEZ abschaffen" - neue Anhänger*innen zu gewinnen. Möglicherweise unterstützt sie dabei wieder der rechte Verschwörungsplapperer, Ex-AfDler und Möchtegern-Journalist Stefan Bauer aus Rosenheim. Sein Mitarbeiter hatte es nämlich jüngst übernommen, die Querdenker-Kundgebung in Haag, veranstaltet von den gleichen Leuten wie die heutige, komplett zu filmen und auf Youtube zu veröffentlichen. Besagter Stefan Bauer wurde übrigens letztes Jahr wg. regelmäßiger Verbal-Entgleisungen sogar aus der AfD ausgeschlossen. U.a. sagte er „Wir brauchen kein neues Zyklon B, sei es als Astra Zeneca oder als BionTech.“ Des weiteren hängt er der Meinung an, dass die ganze Corona-Sache der Reduzierung der Erdbevölkerung auf 500 Millionen Menschen dienen soll.

Jetzt aber genug mit der Betrachtung dieses rechts-esoterischen Elends.
Im Folgenden der Versuch, ein paar vernünftige kritische Gedanken zum Corona-Regime mit Fokus auf Deutschland zu formulieren:

Covid-19 ist nicht, wie z.B. aus Regierungskreisen immer behauptet wird, eine überraschende Naturkatastrophe sondern war eine erwartbare Folge hochintensiver Tierverarbeitung in warenproduzierenden Gesellschaften. Wie schon bei der Vogelgrippe (1997), SARS (2002/2003), Schweinegrippe (2009) und MERS (2012) entsprang auch das Corona-Virus südostasiatischen Wildtierbeständen, die immer enger - sowohl innerhalb der Art wie auch in Bezug auf die Menschen - gehalten werden. Die Haltung und Verwertung von Tieren in China folgt wie auch in nahezu allen Staaten der Erde den Prinzipien der Warenproduktion. D.h. Tiere werden gezüchtet, gehalten, geschlachtet und verarbeitet um sie oder ihre Produkte gegen Geld zu verkaufen. Weil dies sehr viele und in Konkurrenz zueinander tun, verdichten bzw. intensivieren sich die Prozesse zwangsläufig und damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Erreger die Tier-Mensch-Schranke überspringen um sich dann über Märkte in Metropolen und von dort mit modernsten Verkehrmitteln in die ganze Welt zu verbreiten. In den nächsten Jahren ist deshalb mit weiteren ähnlichen Epidemien zu rechnen.

Das immer wieder erklärte Hauptziel des deutschen Corona-Regimes war und ist, eine Überlastung der Gesundheitssysteme zu verhindern. Sprich, dafür zu sorgen, dass in den Krankenhäusern alle unaufschiebbaren Fälle behandelt werden können. Dies ist zwar glaubhaft, aber etwas anderes als das Ziel, mit maximaler Vermeidung von Infektionen so viele Menschenleben wie möglich zu retten. Wer dies wollte, müsste den Lockdown nämlich viel konsequenter durchführen. Die Schaffung zusätzlicher freier Intensivbetten und Beatmungsgeräte verschaffte der Regierung die Möglichkeit, die Wirtschaft bis zu einem Grade wieder hochzufahren bzw. laufen zu lassen.

Das zweite Hauptziel war und ist, alle "systemrelevanten" oder kapitalstarken Bereiche der Wirtschaft mit Geldern so ausreichend zu unterstützen, damit diese die Einbrüche bei Lieferketten, Produktion und Absätzen wegstecken und ihnen kein Nachteil in der internationalen Konkurrenz droht. Der deutsche Staat verschuldete sich deshalb mit bisher ca. 450 Mrd. Euro und reichte sie vor allem an große Konzerne z.B. in Form von Kurzarbeitergeld weiter. Daimler erhielt dabei etwa 700 Millionen Euro, obwohl der Konzern mit einem Ergebnis abschloss, das den Aktionären eine um 50% höhere Dividende als 2019 bescherte - insgesamt 1,4 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu mussten sich Künstler*innen, Solo-Selbständige und Kleinunternehmer*innen ihre spärlichen Entschädigungen mühsam erkämpfen.

Diese Gruppe ereilt im Corona-Regime die größte materielle Not, da sie mit dem stark verringerten Einkommen bzw. den bescheidenen Corona-Hilfen oft ihre Miete nicht mehr zahlen können. Dass die Regierung z.B. nicht auf die Idee gekommen ist, Mietzahlungen für Notleidende bis zum Pandemieende auszusetzen (nicht zu stunden!) verwundert nicht. Das Geschäft mit Immobilien ist ja ein Kernbestandteil kapitalistischen Wirtschaftens und dass sich Investitionen weiter lohnen, dass Mieten und Kredite bezahlt werden, das ist beiden Regierungsparteien ein Herzensanliegen - ganz im Sinne der Immobilienbesitzer. Ihr Kampf gegen das Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zeigt das aktuell sehr deutlich.

Die Pandemie hat die negativen Folgen neoliberaler Politik für das Gesundheitswesen vieler Länder offengelegt, auch in Deutschland: Es fehlte nicht nur an Schutzkleidung, Schutzmasken und Beatmungsgeräten sondern auch heute noch an Personal und dessen ausreichender Vergütung. Nicht fehlte es jedoch an Extraprofiten, die CDU- und CSU-Politiker mit Maskengeschäften machten. Dass hier Hunderttausende Euro an der Vermittlung von Deals mit Schutzmasken verdient wurde, kommentierten nach Bekanntwerden einige Bundestags-Kollegen zunächst mit einem "ist doch eigentlich üblich", wurden aber dann mit Blick auf die nächsten Wahlen im Herbst von den Parteispitzen auf eine andere, sprich moralische Haltung in der Öffentlichkeit verpflichtet.

Das gegenwärtige Hauen und Stechen zwischen den Regierungen um möglichst viele, und noch dazu die richtigen Vakzine auf dem Impfmarkt spottet jeder These einer weltweiten Verschwörung aber auch der ursprünglichen Ansage vieler Regierungen, nicht in einen "Impf-Nationalismus" verfallen zu wollen. Genau das ist nämlich nun der Fall, wenn jede Regierung versucht, mit allen Mitteln im täglichen Ranking der für die eigene Bevölkerung ergatterten Impfstoffe möglichst weit oben zu stehen.

Vor ca. 2 Monaten ging die Initiative #ZeroCovid mit 5 Hauptforderungen an die Öffentlichkeit, mit deren Umsetzung der Pandemie besser beizukommen sei. Endlich gab es damit neben den Regierungsverlautbarungen und den Querdenker-Erzählungen ein linkes, kritisches Positionspapier zur Pandemie mit einem konkreten Plan:
1. Gemeinsam runter auf Null mit Shutdown auch am Arbeitsplatz
2. Umfangreiche Rettungs- und Hilfepakete für alle Bedürftigen
3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur mit Entprivatisierung, besserer Ausstattung und höheren Löhnen
4. Impfstoffe sollen soziales Gemeingut werden
5. Und das Geld für die genannten Maßnahmen solle von den Reichen geholt werden.
Vieles davon klingt nicht nur sympathisch sondern könnte mittelfristig das Gesundheitswesen deutlich besser und sozialer gestalten. Für die unmittelbare Bekämpfung der Pandemie eignet es sich aus meiner Sicht aber wenig. Der vorgeschlagene ganz harte Lockdown mit regionalen roten, gelben und grünen Zonen, je nach aktuellem Inzidenzwert, würde einen hochgefahrenen Kontroll- und Überwachungsapparat bedeuten sowie Einigkeit darüber auf EU-Ebene. Erstes halte ich für höchst problematisch und zweites höchst unrealistisch. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass sich die Regierung dazu durchringen könnte, sich relevante Geldbeträge von den Reichen zu holen. Zumindest bleibt aber der in der Öffentlichkeit mittlerweile angekommene Kritikpunkt, dass die Rücksichtnahme der Regierung auf Wirtschaftsinteressen den Kampf gegen die Pandemie deutlich geschwächt hat sowie das Aufbrechen des linken Schweigens über die Pandemie.

Was von staatlicher Seite aufgeboten wurde, um die Wirtschaft nach alten Prinzipien aufrechtzuerhalten, sprengt alle bisherigen Rekorde, auch die der Weltwirtschaftskrise von 2007-2012. Alle Staaten legten riesige Unternehmenshilfsprogramme u.a. auf und verschuldeten sich dafür immens. In Deutschland kletterte die Staatsverschuldung im Corona-Jahr 2020 von 1,9 Bio. € auf ca. 2,3 Bio €., in den USA von 23,2 Bio. $ auf 27,1 Bio. $. Vor allem die EU-Staaten Griechenland, Italien, Frankreich, Portugal, Belgien und Spanien bringt der Schuldenzuwachs in größte Schwierigkeiten. Diese enorm gewachsenen Staatsschulden werden die Begründung umfangreicher Kürzungen in den Staatshaushalten der kommenden Jahre und Jahrzehnte sein, insbesondere bei Sozialleistungen und Infrastrukturprojekten. Erinnern wir uns daran, wie Griechenland aufgrund der hohen Staatsverschuldung ein Spar-Diktat auferlegt wurde, das viele in bittere Armut stieß oder zur Emmigration zwang. Ähnliche Konflikte sind bald auch in anderen europäischen Staaten zu erwarten und vermutlich in etwas abgeschwächter Form auch in Deutschland. Die politische Linke und letztendlich alle Menschen, die nur von ihrer eigenen Arbeit leben, sollten sich auf diese Konflikte schon heute einstellen und sie entschlossen austragen.

Was können wir sonst noch tun?

kurzfristig, d.h. bis zum Ende der Pandemie, müssen wir dafür streiten,

• dass noch nicht geimpfte Personen vor Ansteckung geschützt werden, d.h. dass auch in Betrieben nicht gearbeitet wird, wenn dort dieser Schutz nicht gewährleistet ist.
• dass die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen entlastet werden, sowohl was Arbeitszeit, Arbeitsintensität und Gehalt betrifft
• dass unter den Einschränkungen psychosozial Leidende schnelle professionelle Hilfe erhalten
• dass unter den Einschränkungen finanziell Leidende wie Gastronom*innen, Solo-Selbständige, kurzarbeitende Geringverdiener, Inhaber*innen kleiner Ladengeschäfte etc. so abgesichert werden, dass sie nach Aufhebung der Corona-Einschränkungen ihre Erwerbstätigkeit ohne neue Schulden fortsetzen können
• dass die weltweit verfügbaren Impfstoffe auch weltweit nach dem Gesichtspukt der Bedürftigkeit verimpft werden.

langfristig gilt es die Ursachen

• für die in vielerlei Hinsicht katastrophale industrielle Fleischproduktion
• für die verhängnisvolle Vermarktwirtschaftlichung des Gesundheitswesens
• für soziale Not durch Arbeitsplatzverlust, Überschuldung oder geschäftlicher Pleite
• und natürlich für die weltweite Armut und damit hohe Anfälligkeit für übertragbare Krankheiten

zu beseitigen. Und da es gerade die ehernen Gesetze der Marktwirtschaft sind, die wirklich aus allem, egal ob Krankenhaus, Kunst, Bildung oder Fleischfabrik, ein Geschäft mit maximalem Profit machen und diesem Profitinteresse andere Belange immer unterordnen, ist eine Überwindung dieser zwar erst 200 Jahre alten, aber mittlerweile katastrophal zerstörerischen Produktionsweise unabdingbar. Eine große Behauptung für eine so kleine Kundgebung in einem oberbayrischen Provinzstädtchen. Noch dazu eine, die viele für überholt, realitätsfern und irgendwie unvorstellbar halten.

Aber die Krisen, die uns der weltumspannende Kapitalismus so zwangsläufig wie regelmäßig und mit immer drastischeren Folgen beschert - von der Weltwirtschaftskrise 2009 über die gegenwärtige Pandemiekrise bis zur alles überwölbenden Klimakrise - werfen die Frage nach dem Zusammenhang von Krise und Kapitalismus immer wieder auf. Die Frage wird dann regelmäßig sein, ob diejenigen, die sich der Krisenfolgen nicht mittels Reichtum entziehen können, erkennen, dass dieses System selbst die Krise ist. Deshalb geht es in der jetzigen Pandemie nicht um eine Rückkehr zur Normalität, sondern darum, den kapitalistischen Normalzustand auch aufgrund der Erfahrungen und Lehren aus der Pandemie zu überwinden.

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Wir empfehlen euch zum Thema Corona außerdem folgenden Vortrag bzw. Artikel:

"Corona und kein Ende?" - Online-Vortrag von Wolfgang Veiglhuber bei der Dießener Mittwochsdisco:
https://kulturladen.org/index.php/themen/11-nachrichten/108-va-online-corona-und-kein-ende-jetzt-zum-nachtraeglich-anschauen

Thomas Ebermann liest seinen Artikel "Die Konstruktiven" in der Konkret 3/21:
https://konkret-magazin.de/aktuell/583-ebermann-liest-ebermann