Die Enthüllungen über die geheime Deportationsdebatte in Potsdam fallen, natürlich nicht zufällig, in eine Zeit, in der die AfD darauf hoffen darf, drei ostdeutsche Landtagswahlen zu gewinnen und irgendwo dort evtl. sogar zur Regierungspartei zu werden.
Seitdem hat die AfD wegen des medialen Aufschreis und der außergewöhnlich großen und anhaltenden Demos in Umfragen bundesweit etwa 5% verloren und liegt aktuell bei ca. 18%. Im Westen fielen die Verluste deutlich höher aus, hier liegt sie nun bei ca. 15%, im Osten aber immer noch bei etwa 27%.
Einziges Bundesland, indem die AfD nach Umfragen seit der letzten Landtagswahl nicht zulegen konnte, ist Bayern. Dort steht sie derzeit um 1,6%-Punkte schlechter als bei ihrem Landtagwahlergebnis von 13% im Jahre 2023. Wer hier rechts drauf ist kann ja erstmal Aiwangers Freie Wähler oder die CSU wählen. Der mediale Aufschrei und die Mobilisierungen auf der Straße haben die AfD also einige Zustimmung gekostet.
Wie der Lokalpresse zu entnehmen war, soll demnächst im Meindl-Areal in Orlfing, einer Industriebrache bei Dorfen, ein Privatgymnasium namens Oko Private School mit wirtschaftlicher Ausrichtung entstehen. Zielgruppe sollen Schüler sein „mit einem hohen Intelligenzquotienten, die aber aufgrund von Aufmerksamkeitsproblemen, Rechtschreibschwäche, Asperger oder schlechter Schulerfahrungen als ‚underachiever‘ also ‚Minderleister‘ gelten“. (SZ, 19.2.24)
Das Familienunternehmen Hartl betreibt bereits in Hamburg-Barmbek ein Gymnasium in Form eines gemiennützigen Schulvereins, an dem sich die Dorfener Niederlassung dann orientieren soll. Man war vorher schon mit einem Institut auf dem Markt, das Kinder auf besondere Begabungen testet. Die Geschäftsführerin Gabriele Hartl, die ihren Firmensitz in Dietramszell hat, scheint gute Beziehungen zum Kultusministerium in München zu haben. Zweifellos bedient das Geschäftsmodell eine Marktlücke. Es ist kein Geheimnis, dass Bayerns dreigliedriges Schulwesen genügend Schülerinnen und Schüler aus dem Raster fallen lässt. So manche passen nicht in die drei vorgegebenen Schubladen Gymnasium, Realschule und Haupt-bzw. Mittelschule.
Russlands Truppen sind in der Ukraine auf dem Vormarsch, der Ukraine gehen Waffen und Soldaten aus. 31000 ukrainische Soldaten sind nach offiziellen Angaben bereits gefallen, dazu kommen wohl zehntausende Verwundete, Versehrte und Traumatisierte. Wenn das so weitergeht, könnte Russland im 3. Kriegsjahr gelingen, was es hoffte in wenigen Wochen zu schaffen: Die Einnahme Kiews und die Kontrolle über die Ukraine.
Weil im NATO-Westen nach wie vor als Kriegsziel gilt, dass Putin, den Krieg nicht gewinnen darf, brennen den EU-Führungsmächten nun die Sicherungen durch. Die Nr. 1, Deutschland, beschließt am 22.2.24 mit den Stimmen der großen nationalen Koalition aus Ampel und CDU/CSU die Lieferung schwerer Waffen und weitreichender Waffensysteme an die Ukraine. Die viel diskutierten Marschflugkörper Taurus, die Deutschland vom Waffenlieferanten zur Kriegspartei machen könnten sind dabei nicht ausgeschlossen. Der Präsident von Nr. 2, Frankreich, will ebenfalls nicht mehr ausschließen, dass sein Land und ggf. auch andere EU-Länder der Ukraine sogar mit Bodentruppen zu Hilfe kommen, sollte sich das Kriegsgeschehen weiter zu Gunsten Russlands entwickeln.
Mit Greta Thunberg und der FFF-Bewegung hat die Klimadiskussion einen großen Aufschwung erlebt. Gestützt auf viele wissenschaftliche Studien fordern sie von den nationalen Regierungen einen radikalen Politikwechsel im Sinne der Pariser Klimakonferenz von 2015. Dabei wird immer wieder auf sogenannte Kipppunkte im ökologischen Weltsystem verwiesen, deren Erreichen irreversible und unabsehbare Folgen mit sich bringen würde. Um das Erreichen dieser Kipppunkte zu verhindern, seien alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
30.03.24 | 12:00 | Demo Münchener Ostermarsch München, Marienplatz |
1.04.24 | 14:00 | Demo Landshuter Ostermarsch Landshut, Altstadt |
3.04.24 | 19:00 | Arbeitstreffen Treffen 1. Mai-Bündnis Dorfen, Sirtaki NZ |
11.04.24 | 20:00 | Film Solidarität verbindet - 100 Jahre Rote Hilfe Taufkirchen, Kinocafé |
1.05.24 | 11:00 - 12:00 | Kundgebung 1. Mai Kundgebung Dorfen, Unterer Markt |
Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Aber ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist!
Erich Fried