Atlantiktief & Morgenrötchen - Die politische Wetterlage nach den Bundestagswahlen

Wenn in Deutschland die Kanzlerschaft von der SPD zur Union oder andersrum wechselt - etwas anderes gabs ja noch nie - geht das normal mit wenig politischen Veränderungen einher. Schon gar nicht, wenn die beiden wie aktuell auf eine gemeinsame Koalition zusteuern. Da sie sich bei den Kernthemen Aufrüstung und Industrieförderung weitgehend einig sind, keine alternative Koalition denkbar erscheint und im Falle von Neuwahlen die Lage eher noch schwieriger werden dürfte, sollte es bald zu einer Koalition von CDU, CSU und SPD kommen.

Was droht von einer Merz-Regierung?

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AGI-Bibliothek im GIKS

Im GIKS am Kirchtorplatz 4 in Dorfen bietet die Bibliothek der AG International ab sofort eine gut sortierte Auswahl an Büchern zu Politik, Philosophie, Geschichte, Kultur u.a.. Auch Lyrik, Romane und Videos gehören zum Bestand. Aktuell befinden sich knapp 700 Medien im Büroraum des im Sommer 2024 eröffneten Ladens. Sie stammen aus privaten Beständen und werden laufend mehr.

Freitags von 15 bis 18 Uhr ist das GIKS und damit die Bibliothek für Interessierte zum Schmökern und Ausleihen geöffnet. Das Leihen ist gratis und wird digital registriert.

Der ganze Bestand ist in einer Bibliothekssoftware erfasst und jedes Exemplar mit den wichtigsten Daten, dem Buchcover und vor allem reichlich Schlagwörtern versehen.

Über eine Online-Suche kann die Bibliothek so auch von zuhause bzw. unterwegs durchsucht werden:
http://bibliothek.giks-dorfen.org/opac/index.php

Wer gute Bücher, Broschüren oder Filme hat, die er/sie der Bibliothek spenden möchte, bringt sie bitte freitags von 15 bis 18 Uhr zur Sichtung im GIKS vorbei oder legt sie bei anderen Gelegenheiten im Büroraum in die Kiste mit der Aufschrift ‚Spenden‘.

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Warum ist gerade in Taufkirchen die AfD so erfolgreich?

Bundesweit lag die AfD 2018 bei Umfragen zwischen 13 und 16 Prozent. Der Trend sorgte in regierungsnahen Kreisen für Unruhe. Friedrich Merz versprach anlässlich seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU, man bekäme die AfD kurzfristig zwar nicht weg, „aber halbieren kann man sie“. Was aus diesem Versprechen geworden ist, wissen wir seit der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar. Das Ergebnis der AfD nicht halbiert, sondern im Verhältnis zur vorausgegangenen Wahl verdoppelt. Zwar fielen in Bayern (noch?) alle Direktmandate an die CSU, die AfD legte aber auch hier kräftig zu. Das war nicht überall gleich. 

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Klimaschutz oder Aufrüstung? Zur Diskussion im Dorfener Klimabündnis

Nettonull bis 2035 erreichen, Kohleausstieg bis 2030, 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035 - das waren die Kernforderungen von FFF im Jahre 2019, mit denen auch das Dorfener Klimabündnis auf die Straße ging. Dann kamen die Pandemie, die Ampel-Regierung, der Angriff Russlands auf die Ukraine, die sogenannte ‚Zeitenwende‘ mit extremer Aufrüstung, fünf enttäuschende Weltklimakonferenzen, die Wiederwahl Trumps und nun eine neue Regierung in Deutschland. 

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Hegemonialmacht im Niedergang - Wie reagieren die Eliten der USA auf den drohenden Verlust der Weltführungsrolle?

Seit 1945 sind die USA eine Welt- bzw. Hegemonialmacht. Bis 1990 teilten sie diese Rolle und damit ihren Einfluss auf globale Entwicklungen mit der anderen Welt- und Atommacht Sowjetunion. Nach deren Zusammenbruch um 1990 stiegen die USA zur einzigen Supermacht auf, die es sich erlauben konnte, große („Angriffs-“) Kriege gegen andere Staaten zu führen (Irak 1991 und 2003, Afghanistan 2001), unliebsame Regime zu bombardieren (Jugoslawien 1999, Libyen 2011, Syrien 2017ff) und sich dabei über Völkerrecht und UN-Resolutionen hinwegzusetzen. Seit 1990 errichteten die USA weltweit viele weitere Militärbasen in befreundeten bzw. abhängigen Staaten, deren Gesamtzahl sich derzeit auf über 800 beläuft, 400 davon „umzingeln“ China. Zum Vergleich: China unterhält nur einen ausländischen Militärstützpunkt im ostafrikanischen Dschibuti sowie Basen auf den Spratly-Inseln im südchinesischen Meer, die es als eigenes Territorium betrachtet.

Die unglaublichen Summen, die eine weltumspannende militärische Präsenz verschlingt werden aber zunehmend zum Problem. Denn einerseits kletterten die US-Militärausgaben im vergangenen Jahr 2023 auf ein neues Rekordhoch von 916 Milliarden Dollar, andererseits schwindet die ökonomische Stärke: Von 2000 bis 2020 ging der US-Anteil an der Weltwirtschaft von 30 auf 25 Prozent zurück, während der Anteil Chinas von 4 auf 17 Prozent anstieg. Weder den Krieg und die Besatzung in Afghanistan konnten die USA erfolgreich abschließen, noch scheint die umfangreiche Unterstützung der Ukraine Russland in die Knie zwingen zu können. Die Forderung an die NATO-Partner, sie sollen mehr Gelder für das Militärbündnis bereitstellen ist die logische Folge und mittlerweile ein Dauerthema bei transatlantischen Treffen.

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Resignieren oder widerstehen?

Es herrscht eine bemerkenswerte Ruhe im Land. Zwar ist man mit der aktuellen Regierung äußerst unzufrieden, was sich aus den Umfragen ergibt. Doch treibt das die Bevölkerung (noch) nicht auf die Straßen und Plätze des Landes. Natürlich schon mal gegen die AfD, wie im Frühjahr dieses Jahres, wo sich das gesamte Parteienspektrum unter Verzicht auf Inhalte weitgehend einig war und ist. Für die Demokratie halt. Aber das wars auch schon. Mit dem Alltag hat das wenig zu tun.

Deutschland 2024. Da kracht in Dresden eine der vielen maroden Brücken in sich zusammen. Auf die Bahn ist kein Verlass mehr. Verspätete Züge sind zur Normalität geworden. Manche Züge fallen ganz aus, weil angeblich Personal fehlt. Das Gesundheitswesen hängt am Tropf . In Krankenhäusern werden ganze Abteilungen geschlossen, weil ebenfalls Personal fehlt. Noch vorhandenes Personal ist permanent überfordert und denkt an‘s Kündigen. Kliniken schließen, weil sie pleite sind oder kurz davor. Facharzttermine sind für gesetzlich Versicherte immer schwerer zu bekommen. Die Zwei-Klassen-Medizin hinterlässt ihre Spuren. Geburtshilfe rechnet sich nicht mehr. Immer wieder sind wichtige Medikamente nicht vorrätig. Die Schulmisere ist ein Dauerbrenner. Fehlendes pädagogisches Personal wird durch Quereinsteiger ersetzt. Zu viele Schulabgänger können sich mangels Qualifikation in den Arbeitsmarkt kaum einbringen. Eine der Folgen: Fachkräftemangel. Es ließe sich beliebig fortsetzen.

Die Zeiten waren schon mal besser

Warum hat sich das in den vergangenen Jahrzehnten so zugespitzt?

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Israel/Palästina und viele offene Fragen

Zwei Ereignisse prägten in den letzten Jahren die politische Entwicklung in besonderem Maße. Am 24. Februar 2022 überschritten russische Kampfverbände die Grenze zur benachbarten Ukraine. Das zweite Ereignis betrifft wieder einmal den Nahen Osten. Am 7. Oktober 2023 überwanden bewaffnete palästinensische Formationen der Hamas und anderer Organisationen den Sicherheitszaun, der Gaza von Israel trennt und ermordeten Teilnehmer eines Musikfestivals und Bewohner grenznaher Kibbuzims. Hunderte Zivilisten fielen dem bestialischen Massaker zum Opfer. 240 Geiseln wurden nach Gaza verschleppt.

Viele davon befinden sich immer noch in den Händen der bewaffneten Gruppen. Wie viele von ihnen am Leben sind, ist unklar. Ein Ende des Geiseldramas ist nicht abzusehen, da sich die israelische Regierung nach dem Überfall die Vernichtung der Hamas zum Ziel gesetzt hat. Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass der Staat Israel das Recht hat, sich gegen derartige Angriffe zu verteidigen. Aber dann wird‘s auch schon schwierig.

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A Golden Opportunity - In 100 Jahren vom Ärztestreik zum Privat-Equity-Investment

Der Ärztestreiks 1923/24 endete mit einer Niederlage der meist reaktionären Ärzteschaft und war zugleich die Geburtsstunde der Polikliniken. Die Folge eines reaktionären Streiks waren durchaus fortschrittliche Entwicklungen im Sinne einer besseren Patientenversorgung. Jetzt, Jahrzehnte nach der Abwicklung der ostdeutschen Polikliniken im Zuge der Wiedervereinigung, kehren sie nach 100 Jahren in Form von Medizinischen Versorgungszentren zurück – allerdings überwiegend einer kapitalistischen Logik von Profitmaximierung unterworfen.

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Kriegstüchtig: „Bundeswehr und Gesellschaft dafür aufstellen“

Deutschland müsse lt. Militärminister Boris Pistorius (SPD) in fünf Jahren, d.h. bis 2029 „kriegstüchtig“ werden. Er formulierte es im Oktober vergangenen Jahres so: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Der Begriff der Kriegstüchtigkeit wurde hierzulande bis vor kurzem nicht verwendet, vermutlich wegen der besonderen deutschen Geschichte. Warum aber kriegstüchtig in fünf Jahren? Diese Frage konnte Pistorius bisher nicht plausibel beantworten. Möglicherweise geht er von einem Zeitraum aus, der sich bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode erstreckt. Wie wird man nun kriegstüchtig? Dazu sind einzelne Schritte bzw. Maßnahmen notwendig, die in ihrer Gesamtheit zu einer neuen Ausgangslage führen. 

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Weiß-blaue Stahlhelm-Einigkeit - Im bayerischen Landtag gibt es kaum Widerspruch zum „Bundeswehrfördergesetz“

Im April 2024 hat die Bayerische Staatsregierung von CSU und Freien Wählern den Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ präsentiert, das im Falle seiner Verabschiedung einen Meilenstein auf dem Weg zur Militarisierung bedeuten würde. Es besteht im wesentlichen aus drei Punkten:

1. Verbot der Zivilklausel, d.h. Unis und Hochschulen können verpflichtet werden, mit dem Militär zusammenzuarbeiten und ihre Forschungsergebnisse der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
2. Schulen müssen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten und ihre Klassenzimmer für Bundeswehr-Propaganda und Soldatenanwerbung öffnen.
3. Militärische Bauvorhaben sollen künftig ohne Zustimmung der jeweiligen Kommune möglich sein, d.h. auch Bürgerentscheide wären damit nicht mehr zugelassen.

Die sogenannte „Opposition“ im Landtag ist wenig überraschend auch in dieser Frage keine. 

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