UKRAINE - vom ‚Euromaidan ‘ zum offenen Krieg?

Mo. 19. Mai 2014
Referentin: Dagmar Henn, von 2008 bis 2014 Münchner Stadträtin für die Linke
Beginn: 19:30 uhr
Ort: Johanniscafé Dorfen
Veranstalterin: AG International Dorfen

Seit Herbst 2013 ist die Ukraine in den internationalen Schlagzeilen. Was als Bürgerprotest gegen die Nicht-Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU auf dem Kiewer Maidan begann, führte unter dem wachsenden Einfluß faschistischer Organisationen zum Sturz der Regierung Janukowitsch und Bildung einer extrem nationalistischen Übergangsregierung.

Nach Loslösung der Krim und Ausrufung von Kiew unabhängiger Städte und Regionen im Osten des Landes eskaliert der Konflikt mehr und mehr zu einem Bürgerkrieg. Durch die widerstreitenden Interessen und Einflußnahmen von USA, EU und Russland droht sogar ein offener Krieg zwischen den Großmächten.

Das heutige Staatsgebiet der Ukraine war Jahrhunderte lang zwischen Litauen, Polen und Russland umkämpft und gehörte ab dem 19. Jahrhundert fast vollständig zum zaristischen Russland. In der Sowjetunion war die Ukraine nach Russland die zweitgrößte Sowjetrepublik, den Nationalstaat Ukraine gibt es erst seit 1991. Die wirtschafliche Basis der Ukraine bilden Landwirtschaft (v.a. Weizen, Mais, Gerste) im Westen und Metallindustrie/ Bergbau im Osten.

Nach 1991 stürzte die Einführung der Marktwirtschaft große Teile der ukrainischen Bevölkerung in Armut und Elend, während einige Unternehmer zu superreichen Oligarchen aufstiegen und großen Einfluß auf die Politik gewannen. In der sogenannten Orangenen Revolution‘ von 2004 löste ein oppositionelles Bündnis (Vaterlandspartei/Unsere Ukraine) die damalige Regierung Janukowitsch ab und versuchte die Ukraine an EU und NATO anzuschliessen. Insbesondere die katastrophale wirtschaftliche Situation zur Zeit der internationalen Finanzkrise mit einem Rückgang des ukrainischen BIP von 15% im Jahre 2009 ließ Janukowitsch wieder die Präsidentenwahl 2010 und seine Partei der Regionen die Parlamentswahl 2012 gewinnen. Die neu gegründete und von der deutschen, CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützte Klitschko-Partei UDAR erhielt bei dieser Wahl 14%, die faschistische Partei Swoboda 10% der Stimmen.

In der aktuellen Übergangsregierung‘ stellt Swoboda 4 Minister und dazu den Generalstaatsanwalt. Zudem agieren Faschisten des Rechten Sektors‘ mit weitgehender Duldung der Regierung als paramilitärische, SA-ähnliche Einheiten. Der Lebensstandard nimmt heute vom industriellen Osten zum agrarischen Westen hin ab. Kiew hatte im Jahre 2012 mit 2,20 Euro den niedrigsten Stundenlohn und mit 17,6 Prozent die mit Abstand niedrigste Kaufkraft aller europäischen Hauptstädte. Ein kürzlich vereinbarter 17-Mrd.-Euro- Kredit des IWF soll den Staatsbankrott der Ukraine verhindern und die Westbindung der Ukraine besiegeln.