100 Tage im Stadtrat

Ein Gespräch mit den Linke-Stadträtinnen Lara Bakac (Dorfen) und Silvia Langen-Kramer (Erding)

Wie gehts euch nach 100 Tagen im Amt? 

Lara: Das ist eine sehr gute Frage! Aktuell habe ich gemischte Gefühle. Einerseits ist es schön eine Sommerpause zu haben, andererseits hatte ich gerade das Gefühl angekommen zu sein, die Strukturen verstanden zu haben und richtig „durchstarten“ zu können, als auf einmal diese lange Pause dazwischen kam.  

Silvia: Im Gegensatz zur vorherigen Wahlperiode, wo ich überraschend als Nachrückerin meines verstorbenen Vorgängers in den Erdinger Stadtrat eingekehrt bin, hat sich nun meine ganze Ausgangssituation geändert. In dieser Wahlperiode wurde ich selbst und direkt und ganz bewusst von den Wähler*innen in den Stadtrat gewählt und dann auch noch, zu meiner absoluten Überraschung, zusätzlich in den Kreistag. Als ich nach meinen Dienst am Wahlabend nach Dorfen ins Johanniscafé fuhr, um mich mit meiner Genoss*in Lara und einigen weiteren Linken Genossis zu einer Wahlparty zu treffen, habe ich noch nicht damit gerechnet! Das hat mir gezeigt: Es gibt Menschen in Stadt- und Landkreis, die wollen mich als ihre links- und damit sozialpolitische Vertretung in den Gremien!

Was findet ihr besonders anstrengend, was hat richtig Spaß gemacht?

Silvia: Mit diesem Wähler*innen-Auftrag bin ich dann auch direkt hochmotiviert in die Vorbereitungen der nächsten 6 Jahre gestartet. Als allererstes habe ich mich mit infragekommenden Ausschuss-Gemeinschafts-Partner*innen in Verbindung gesetzt. Dass dies dann auch gleich zu einem positiven Ergebnis geführt hat, war dann gleich der nächste Motivations-Boost. Besonder viel Freude macht es, nun endlich durch die Ausschuss-Beteiligungen auch mehr direkte Informationen zu erhalten und eben auch Einfluss nehmen zu können. Es ist etwas anderes, wenn du unter 40 Leuten abstimmst, als unter 14. Meine Stimme hat nun mehr Gewicht. Durch meinen Beruf kenne ich auch Netzwerkarbeit mit anderen, vor allem sozialen Institutionen und finde es grossartig, schon so viele tolle Träger und Vereine kennengelernt zu haben. Ich habe bisher mit Tatendrang e.V., Die Brücke e.V., der Caritas und der Islamischen Gemeinschaft in Erding Kontakt und tolle, aufschlussreiche Gespräche, die mir persönlich sehr helfen, einzuschätzen, welche politischen Ziele ich vor Ort verfolge.
Aber ehrlicherweise muss ich auch sagen, dass mit den zwei Gremien und den Ausschüssen im Stadtrat auch wesentlich mehr Sitzungstermine anstehen. Und jeden Termin muss ich gut vorbereiten. Alle öffentlichen Anträge, die vor den Sitzungen bekannt gegeben werden, müssen thematisch und juristisch gut recherchiert werden und man muss eine entsprechende Haltung dazu entwickeln, weil man ja am Ende für oder gegen etwas stimmt. Vor den Sommerferien hatte ich fast jede Woche zwei Sitzungstermine und dazu kamen natürlich weitere Einladungen und Beteiligungen zu politischen Veranstaltungen wie der Tag der Arbeit in Dorfen oder der Tag Demokratie im Mai auf dem Erdinger Schrannenplatz. Als Linke ist man ja quasi immer politisch aktiv. Hier eine Demo gegen die Einsparungen im Sozialsystem, da eine Fortbildung zur Kriegsdienstverweigerungsberatung. Dann noch die Teilnahme an Gewerkschaftsveranstaltungen, CSDs in München, Freising und Ebersberg usw. Und ganz nebenbei noch die Fütterung von Social Media. Das kostet Kraft und Zeit und verlangt vor allem meinem Privat- und Berufsleben viel ab. 

Lara: Besonders anstrengend finde ich, dass der Stadtrat meiner Meinung nach sehr ineffektiv arbeitet. Simple Tagespunkte, die eigentlich keiner langen Diskussion bedürfen (zumindest nicht, wenn man sich die Unterlagen, die uns im Vorhinein zur Verfügung gestellt werden auch im Vorhinein durchliest) in stundenlange Diskussionen ausarten. Hier habe ich vorallem oft das Gefühl, dass sich gewissen Personen im Gremium einfach nur profilieren wollen und wenig (neuer) Inhalt in den Ansprachen steckt.
Was mir richtig Spaß macht, ist die Arbeit in den Ausschüssen. Dadurch, dass die Ausschüsse aus (meist) 10 Stadträten besteht, kann man sich hier viel effektiver austauschen und richtig in die Materie vertiefen. 

Wie gehts euch mit den Kollegen im Stadtrat?

Lara: Der Anfang war etwas holprig - zumindest meinem Gefühl nach. Ich hatte das Gefühl, dass viele meiner Stadtratskolleg*innen es ganz komisch fanden, dass jetzt eine Linke mit am Tisch hockt. Über die Zeit kommt man dann aber doch mal auch außerhalb des Gremiums ins Gespräch, und spätestens beim Bieranstich am Volksfest waren einige Kolleg*innen sehr offen mir gegenüber und haben mich sehr überrascht (denn auch ich hatte natürlich Vorurteile, zb aufgrund von Parteizigehörigkeit). 

Silvia: Im Stadtrat erlebe ich nach der Wahl einen wirklichen Wandel: mit 25% Frauenanteil sind wir zwar immer noch zu wenig Frauen, aber doch schon mehr als der bayerische Durchschnitt. Und auch wenn wir nicht in allen Punkten übereinstimmen, so ist ein gewisser, parteiübergreifender Zusammenhalt zu spüren. 
Trotzdem fehlt es für meinen Geschmack noch immer an mehr mutigen, selbstbewussten Frauen in der Kommunalpolitik. Wir stellen knapp 50% der Bevölkerung, das sollte sich auch in den Gremien widerspiegeln!
Mit den männlichen Stadtratskollegen habe ich bisher unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Einige haben einerseits einen enormen Redeanteil, sind aber gleichzeitig sehr häufig schlecht vorbereitet und manche legen in ihren Redebeiträgen teilweise abschätzige und herabwürdigende Denkweisen offen. Natürlich selten im öffentlichen Sitzungsteil. Das bestätigt leider meine Klischees. Ehrlicherweise muss ich den Oberbürgermeister aber hier häufig als Ausnahme bezeichnen. Er hat mich von Anfang an in alle wichtigen Prozesse, wie bspw. den Fraktionsführerbesprechungen, mit einbezogen und sich auch gegen eine Verkleinerung der Ausschüsse, nach der sich ein SPD Stadtrat erkundigt hat, mit der Begründung, dass kleinere Parteien (wie Die Linke) ja sonst nicht beteiligt werden würden, ausgesprochen. 

Was möchtet ihr in nächster Zeit angehen?

Silvia: Da ich mich beruflich als Sozialarbeiterin besonders mit den Herausforderungen von Kindern, Jugendlichen, Familien und Behinderten in unserer Zeit beschäftige, möchte ich meine politische Einflussnahme ganz besonders auch für eben diese nutzen.
Da ich auf Bundesebene nichts ausrichten kann, versuche ich wenigstens auf kommunaler Ebene etwas von der Last der Menschen abzufedern. Daher habe ich im Stadtrat einen Antrag auf Weiterzahlung des 100€-Zuschusses im letzten Kindergartenjahr gestellt. Familien sind durch die sozialen Einsparungen der familienfreundlichen Bundespolitiker*innen ohnehin schon enorm betroffen: Elterngeld wird gestrichen, Kinderkrankengeld weg, 30% Verteuerung von Lebensmitteln, Energiepreise gehen durch die Decke und von den Mieten hier in Erding und dem Landkreis brauchen wir gar nicht erst reden. Da sollte Erding, als eine der wenigen Kreisstädte in Deutschland, die noch schwarze Zahlen schreibt, ein Zeichen für Familien setzen: hier seid ihr willkommen und wir unterstützen euch! 
Auch auf Landkreisebene sind wir schon in Aktion getreten und haben beispielsweise eine Anfrage gestellt, auf welchen Zahlen sich die Entscheidung stützt, einfach wichtige Busverbindungen im
Landkreis zu beschneiden oder gänzlich zu streichen. Es ist für mich als Linke nicht nachvollziehbar, dass vor allem Kinder und Jugendliche beispielsweise aus Forstern, nur noch als Schüler*innen und nur noch zu bestimmten Zeiten gen oder von Erding einen Bus nehmen können. So wird die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter geöffnet. Und Ungleichheit noch vergrößert: Ältere Menschen, Behinderte und Menschen ohne Führerschein werden von sozialer Teilhabe weitestgehend ausgeschlossen. Ob Kino, Freibad oder Altstadtfest, alles wird unerreichbar für diese Menschen. Wer wohlhabende Eltern oder Kinder hat, wird sich auf deren Fahrdienste stützen können. Junge Erwachsene werden, insofern die nötige finanzielle Möglichkeit besteht, ein Auto kaufen. Und so bleibt dann auch die Verkehrswende auf der Strecke, indem der  Individualverkehr verstärkt wird. Das kann angesichts des nun wirklich für jeden erkennbaren Klimawandels niemand mehr wollen. 

Lara: Ich habe im Juli einen Antrag bezüglich der Reform des BayKiBiG gestellt. Ich hoffe, dass dieser schnellstmöglich nach der Sommerpause auf die Tagesordnung kommt, damit betroffene Eltern schnell Gewissheit in dem Thema kriegen. Ansonsten hoffe ich, dass bald die AG Wohnen das erste mal tagt. Zum Thema Wohnen sollte in Dorfen nämlich einiges passieren. Ich finde das habt ihr zum Beispiel in eurer letzten Info sehr gut auf den Punkt gebracht. 

Wo wünscht ihr euch Unterstützung?

Lara: Ich habe so viele Projekte, Anfragen und Anträge im Kopf, die ich gerne einbringen möchte. Schnell hab ich aber gelernt, dass auch ich nicht endlose Ressourcen für das Ehrenamt habe. Unterstützung wünsche ich mir also vorallem dabei all diese „Linke Ideen“ zusammen mit meinen Genoss*innen und Sympathisant*innen aufzuarbeiten und eine Umsetzung in Dorfen zu planen. Eins ist dabei aber klar: So gern wir das alle wollten, wir können nicht alles auf einmal machen - oder wie man so schön sagt: „es ist ein Marathon und kein Sprint“. 

Silvia: Es gibt mehr denn je zu tun. Sowohl ich, als auch meine Genossis haben viele Ideen und Aktionen in der Pipeline, aber alles macht mehr Spaß, wenn man es im Team macht. Daher freuen wir uns immer, auch spontan, über tatkräftige Unterstützung, auch von Nicht-Mitglieder*innen. Ob Haustürgespräche, Flyeraktionen, Beratungsangebote, Demo-Orga oder Social Media Support: wir freuen uns immer über frischen Wind, Input und Unterstützung. Was ich persönlich auch sehr zu schätzen weiß, ist, wenn mich Stadt- und Landkreisbewohner*innen persönlich kontaktieren und mir erzählen, was ihnen vor Ort fehlt, sie bedrückt oder sie sich anders wünschen. Nur wenn wir wissen, was die Menschen bewegt, können wir helfen. Immer gemeinsam - niemals allein. Das ist die Die Linke und dafür stehe auch ich!