Es soll hoch hergegangen sein beim letzten Koalitionsgipfel in der abgeschotteten Villa Borsig im Norden Berlins. Wie gemunkelt wurde, sollen die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern kurz vor dem Abbruch gestanden haben. Aber eine Regierung, die an Unbeliebtheit kaum noch zu toppen ist, riskiert so schnell keinen Bruch. Worum ging‘s? CDU/CSU wollten u.a. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zur Disposition stellen und einen Karenztag* einführen. Außerdem soll‘s zum wiederholten Mal um die Abschaffung des 1.Mai als gesetzlichen Feiertag gegangen sein, wie der Spiegel berichtete. Auch wenn diese Provokation bei der Wunschliste der Christsozialen nicht ganz oben gestanden haben dürfte, wollten sie zeigen, welche Giftpfeile in ihrem Köcher für später in petto gehalten werden. Denn geht die Entwicklung so weiter, ist eine Koalition zwischen AfD und CDU/CSU trotz Dementis nicht ausgeschlossen. Spätestens dann könnte man den 1.Mai geräuschlos abräumen. Außer die AfD besteht wieder mal auf einen 1.Mai als Tag der nationalen Arbeit. Das wäre nicht neu.
Sozialstaat nicht mehr finanzierbar
Wohin aktuell die Reise geht, wird durch eine Äußerung von Bundeskanzler Merz deutlich: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Zum sog. Sozialstaat gehören, wie uns im Sozialkundeunterricht beigebracht wurde, die fünf Säulen der Sozialversicherung: Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung und Unfallversicherung. Diese fünf Säulen sollen, wenn es nach den Vorstellungen der Bundesregierung geht, umgebaut werden. Dazu wurden Arbeitsgruppen gebildet, die den Ministern Vorschläge liefern sollen. Derzeit steht die Gesundheitspolitik mit der Finanzierung der Krankenkassen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.
Wo hapert‘s im Gesundheitswesen?
Die Gesundheitsausgaben, liegen zwar, gemessen an der Wirtschaftskraft, erheblich über denen anderer EU-Staaten, aber die Zufriedenheit hält sich in Grenzen. Da müssen Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oft lange auf Arzt bzw. Facharzttermine warten. Privat Versicherte werden bevorzugt, auch wenn das bestritten wird. Außerdem herrscht Ärztemangel auf dem Land, und immer wieder schließt ein Krankenhaus. Apotheken sind seit längerem nicht mehr in der Lage, alle benötigten Medikamente zur Verfügung zu stellen (Lieferengpässe!). Das sind nur einige Baustellen. Dazu kommt noch, dass das Gesundheitswesen auf Kriegstauglichkeit getrimmt werden soll. Wie schon bei ähnlichen Gelegenheiten, wenn sich Finanzierungslücken abzeichnen, reagiert ein Bundesgesundheitsministerium mit einem Streichkonzert bei den Leistungen. So auch aktuell.
Die geplanten Grausamkeiten
Ein bewährtes Mittel ist die Erhöhung der Zuzahlung bei den Medikamenten. Waren es bisher 5 bis 10 € pro Medikament, sollen es künftig mindestens 7,50 bis maximal 15 € pro Packung werden. Auch für die Patienten im Krankenhaus soll die Zuzahlung von bisher 10 € pro Tag auf 15 € erhöht werden. Das Krankengeld sinkt von 70 % auf 65 % des Bruttogehalts und Zuschüsse für Zahnersatz werden um 10 Prozent gekürzt. Zwar scheiden sich bei der Homöopathie auch linke Geister, aber aktuell wird sie ohne Rücksicht abgeräumt. Hautkrebsscreening war bisher ab 35 Jahren kostenfrei. Damit soll bei anlasslosem Screening Schluss sein. Screening wird zur IgeL- Leistung und schlägt mit 25 bis 45 € zu Buche. Müssen also beim Hautkrebs erst für den Laien erkennbare Symptome auftreten? Bisher ist belegt, Tumore werden im Screening tendenziell in früheren Stadien entdeckt. Aber das Gesundheitsministerium soll eine Finanzlücke beheben, die für 2027 auf 15,3 Milliarden Euro prognostiziert wird.
Warum keine Bürgerversicherung?
Natürlich könnte man die Finanzierung des Gesundheitswesen auf eine solidere Basis stellen, indem man z.B. auf eine Bürgerversicherung umstellt, in die alle Bürger – einschließlich Beamte, Selbstständige und Besserverdiener – einzahlen. Das ist aber mit dieser Regierung nicht zu machen. Ebenso müssten die extremen Profitmargen der marktbeherrschenden Pharmakonzerne durch eine strenge Preisaufsicht bekämpft werden. Aber wer sollte das tun, wenn der erforderliche Druck von unten fehlt? Deshalb werden weiterhin Menschen in Deutschland mit niedrigem Einkommen und belastenden Lebensbedingungen eine deutlich niedrigere Lebenserwartung haben. Diverse Studien belegen: Die soziale Lage ist einer der entscheidensten Faktoren für die Lebenserwartung in Deutschland. Das wird sich erst grundsätzlich ändern, wenn nicht mehr die Markt- und damit die Profitlogik für die Entwicklung einer Gesellschaft bestimmend ist. Das gilt nicht zuletzt für den Gesundheitsbereich.
In den Jahren der Covid-Pandemie spürte man gelegentlich eine größere Offenheit für grundsätzliche Fragen. Peter Mertens schreibt in seinem Buch „Uns haben sie vergessen. Die werktätige Klasse, die Pflege und die Krise, die kommt“: „Aber von nichts kommt nichts, und die Zukunft ist ein Kriegsschauplatz. Wir werden die Hitze des Augenblicks festhalten müssen: den Diskurs aufzeichnen, die Bilder auf unserer Netzhaut speichern. Denn bald werden sie wollen, dass wir alles vergessen. Die Leichensäcke in den Pflegeheimen. Die Vernichtung der Mundschutzmasken. Die schuldhafte Nachlässigkeit. Das Gezänk in den Parlamenten. ...Das völlige Versagen eines sich selbst regulierenden Marktes. Die Einsparungen in den Krankenhäusern. … Die gleichzeitige Zunahme von Hunger und Reichtum in der Welt. Die Partys an den Börsen.“
* Karenztag bedeutet: Am ersten Tag der Krankheit gibt es keinen Lohn
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