Sozialistische Kommunalpolitik?

Vor allem wegen ihres konsequenten Engagements für Mieter:innen und gegen Rechts und weil sie das auch online sehr offensiv betreibt, hat die Linkspartei in letzter Zeit viele Wähler:innen aber auch neue Mitglieder gewonnen. Im Wahlkreis Erding-Ebersberg treten zur Kommunalwahl nun erstmals auch in Ebersberg und Dorfen parteilinke Listen an, dazu wie bisher schon in Grafing und Erding. Geht man von einem ähnlichen Wahlverhalten wie bei der BTW `25 aus, bei der die Linke in allen genannten 4 Städten über 6% lag (z.B. Dorfen: 6,4% = 592 Zweitstimmen) und rund 3% das BSW wählten, das hier am 8. März aber nicht antritt, werden vermutlich jeweils ein bis zwei Linke in die ‚Kommunalparlamente‘ einziehen. Was können sie dort bewirken? 

Das hängt erstens wohl vom Blick der Gewählten auf ihre neue Rolle ab: Sehen sie sich vorrangig als Mitglied eines Verwaltungsgremiums, das gemeindliche Aufgaben im Rahmen vorgegebener Budgets, Gesetze und Eigentumsverhältnisse zu erledigen hat oder sehen sie sich primär als Vertreter:in einer Partei oder gar Bewegung, die überall, also auch im Stadt- und Kreisrat für die Interessen der arbeitenden Klasse, der Besitzlosen und an den Rand gedrängten eintritt. Ob man der einen sozialdemokratischen oder der anderen sozialistischen Sicht folgt wird in Zeiten zunehmender Angriffe auf Sozialleistungen auch kommunalpolitisch immer öfter einen großen Unterschied machen. 

Als Beispiel kann die Debatte um die Folgen der von der Ampel-Regierung beschlossenen Krankenhausreform für die Kliniken in Erding und Dorfen dienen: Während die CSU sich als Kämpferin für den Erhalt medizinischer Versorgung im Landkreis inszenierte, warben SPD und Grüne dafür, Einschnitte in diese als finanzielle Notwendigkeit zu akzeptieren - und das bei gleichzeitiger Bereitstellung von 100 Mrd.+X für die größte Militarisierung Deutschlands seit Hitler! 
Statt sich derart in die Notstandsverwaltung einzufügen gilt es für linke, sozialistische Aktive bei geplanten Sozialkürzungen den angeblichen Sachzwang ‚Finanznot‘ konsequent zurückweisen, denn Geld ist ja genug da. Es liegt halt noch bei den Reichen oder wird gerade für die Herstellung von ‚Kriegstüchtigkeit‘ verpulvert.

Eine zweite Voraussetzung für wirkungsvolle linke Kommunalpolitik ist, dass Stadträt:innen mit ihrem Mandat nicht alleinegelassen werden. Sie brauchen nicht nur Zuarbeit bei kommunalrechtlichen Fragen sondern auch politische und emotionale Unterstützung, wenn es gilt Gegenpositionen zur bürgerlichen Mehrheit zu vertreten. Das gelingt aber nur, wenn es eine funktionierende Orts- bzw. Basisgruppe und auch eine Anbindung an kommunalpolitische Debatten in der Partei gibt.

Last not least gilt es das herausragende Thema jeder sozialistischen Politik zu besetzen und mit Leben zu füllen - die Eigentumsfrage. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit Privatisierungen von Unternehmen der Daseinsvorsorge haben bis in bürgerlich-liberale Milieus hinein die Vorteile kommunaler Pflegeeinrichtungen, Energieversorger, Verkehrsbetriebe usw. deutlich gemacht. Im Bereich der Stadt- und Bodenentwicklung dagegen wird leider noch viel zu vieles privaten Immobilienunternehmen wie dem Dorfener Krösus Decker überlassen, die sich daran nicht nur eine goldene Nase auf Kosten anderer verdienen sondern damit auch erheblich an Macht und Einfluss in der Stadt gewinnen.

Wer sich mit Wohnungsmarkt und Mieten-Notstand beschäftigt weiß:  Immobilienbesitzer und -unternehmer sind an steigenden Preisen interessiert, Mieter:innen und auch kaufwillige Wohnungssuchende an sinkenden. Sozialistische Kommunalpolitik kann angesichts dieses Grundwiderspruchs im Kapitalismus nur bedeuten, für möglichst viel kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnbestand, auch durch Enteignung großer Wohnbaukonzerne und einen Mietendeckel einzutreten. Dass in Dorfen das riesige Meindl-Areal einem Immobilienhai überlassen wurde ist eigentlich ein kommunalpolitisches Verbrechen. Bis es eines schönen Tages im Zuge größerer Umwälzungen wieder korrigiert wird sollten auch kleine Kommunen wie Dorfen dem Vorbild der Stadt Ulm folgen. Sie hatte eine eigene Bodenpolitik in Angriff genommen, nutzt seitdem konsequent ihr Vorkaufsrecht und besitzt heute zumindest eine relative Steuerungsfähigkeit im Immobilien- und Wohnungsmarkt.

Als Inspirationsquelle für sozialistische Lokalpolitik empfiehlt sich darüberhinaus das Beispiel des Liverpooler Stadtrats von 1983-1987. Seine Mehrheit folgte damals konsequent dem Motto „Better to break the law than break the poor“. 
www.akweb.de/bewegung/funktioniert-das-sozialistische-kommunalpolitik-das-beispiel-liverpool/
www.liverpool47.org (engl.)