Stoppt Erdogans Eroberungskrieg und die deutsche Waffenbrüderschaft mit der Türkei

Samstag, 21. April 2018 | 14:00
Ort : München, Marienplatz

Unter Bruch des Völkerrechts sind türkische Truppen gemeinsam mit tausenden Dschihadisten und islamistischen Söldnern in Afrin einmarschiert. Zuvor hatten türkische Kampfjets wochenlang den Kanton in Nordsyrien bombardiert, hunderte Zivilisten getötet und tausende Kurdinnen und Kurden in die Flucht getrieben. Deutsche Leopardpanzer kontrollieren jetzt die Straßen von Afrin und schützen die mordenden und plündernden islamistischen Terrorgruppen.

Russland, das den syrischen Luftraum kontrolliert, hat Erdogan faktisch freie Hand für die türkischen Bombenangriffe gelassen. Weder Deutschland, noch die EU, die USA und die NATO-Staaten haben den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien gestoppt. Sie tun auch jetzt nichts gegen die illegale Besatzung Afrins und gegen die weiteren Eroberungsplänen Erdogans.

Bereits kurz nach Beginn der türkischen Invasion in Afrin hatte Erdogan angekündigt, Nordsyrien bis zur irakischen Grenze „von Terroristen zu säubern“. "Wir werden die Operation in Afrin fortsetzen, bis wir unsere Ziele erreicht haben (…) Danach werden wir Manbij von Terroristen säubern. Danach werden wir weiter kämpfen bis zur irakischen Grenze, so lange bis kein Terrorist mehr übrig bleibt". (1)

Terroristen sind für Erdogan alle Kurdinnen und Kurden, die in den syrischen Kantonen Afrin und Kobane selbstverwaltete, demokratische Strukturen aufgebaut haben. Terroristen sind für Erdogan die Verteidigungseinheiten der YPG und YPJ, die erfolgreich den IS vertrieben haben und die Afrin gegen den Eroberungskrieg der Türkei verteidigen.

Seit mehr als 30 Jahren führt der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung - mit Kampfpanzern „Made in Germany“ - und allem, was die deutsche Rüstungsindustrie zu bieten hat. Kurdinnen und Kurden werden wie in der Türkei von deutschen Staatsorganen kriminalisiert.

Die engen Beziehungen zum NATO-Partner Türkei, die Waffengeschäfte und die Hilfe bei der Flüchtlingsabwehr sind der Bundesregierung und der EU wichtiger als alle Menschenrechte und das  Völkerrecht.

Brüssel zahlt jetzt an Erdogan weitere drei Milliarden Euro für den 2016 mit der Türkei abgeschlossenen Flüchtlingsdeal und hat zusätzlich gerade 36 Millionen Euro für die Fertigung gepanzerter Militärfahrzeuge an die Türkei überwiesen, die an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen. (2) Die Bundesregierung hat noch während der Angriffe auf Afrin Rüstungsexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. (3)

Die türkischen Invasoren müssen zum Rückzug aus Nordsyrien gezwungen werden.

  • Wir rufen auf zur Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden und allen anderen demokratischen Kräften in Syrien.
  • Wir fordern die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Türkei, die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen die Kurdinnen und Kurden in Deutschland.
  • Wir rufen auf zur Demonstration amSamstag, den 21. April 2018 um 14 Uhr auf dem Marienplatz

    Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
    Bündnis - Hände weg von Afrin
 
 

Termine

22.07.18 | 12:00
| Veranstaltung

GG/BO - Die Gefangenengewerkschaft
Landshut, Infoladen
22.07.18 | 13:00
| Demo

#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst
München